Unsere Bilanz 2014-2020

Unsere Bilanz 2014-2020
04.08.2020

Wir halten, was wir versprechen.... Koalitionsvereinbarung weitgehend umgesetzt!

2014 haben wir in der Koalitionsvereinbarung versprochen: „Wir werden eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, um Königswinter auch in finanziell schwierigen Zeiten zu führen und nachhaltige Lebens- und Umweltbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern und weiter zu entwickeln“. Heute, nach 6 Jahren, ist die CDU Königswinter stolz über das Erreichte. Was wir 2014 versprochen haben und was davon umgesetzt wurde, lesen Sie nachstehend.

versprochen ... gehalten ...
„Strategische Ziele sind die Vermeidung weiterer Schulden, der strukturelle Ausgleich unseres Haushalts und die Einleitung des Schuldenabbaus.“ Nach 2008 ist es uns in 2018 und 2019 gelungen, einen positiven Haushaltsabschluss zu erreichen, die Schulden abzubauen und eine Rücklage von gut 3 Mio. € aufzubauen – Geld, dass wir gerade in und nach der Corona-Krise sehr gut gebrauchen können. Wichtig ist: Wir leben nicht mehr von der Substanz, sondern investieren jährlich zwischen 10 und 20 Mio. €.
„Elektronische Bereitstellung von Sitzungsunterlagen.“ Ist im Laufe der Wahlperiode systematisch umgesetzt worden. Zwischenzeitlich sind alle Ratsmitglieder mit iPads ausgestattet worden. Papierlose Ratsarbeit ist jetzt möglich.
„Der Ordnungsdienst der Stadt Königswinter soll beibehalten werden. Seine Effektivität ist weiter zu steigern.“ Gegen massive Einwände der Opposition haben wir den Ordnungsdienst der Stadt weiter ausgebaut und seine Kompetenzen erweitert. Dieser Ordnungsdienst ist 24 Stunden pro Tag im Einsatz. Er erhöht durch die Bestreifung von Plätzen, Schulhöfen, Angsträumen, Parks das Sicherheitsgefühl der Menschen maßgeblich.
„Die Infrastruktur des Feuerwehrwesens soll weiter verbessert werden.“ Nach dem Neubau der Feuerwehrhäuser in Oberdollendorf und Bockeroth ist für die Löschgruppe Uthweiler ein neues Feuerwehrhaus in Oberpleis gebaut worden. Damit wird diese Löschgruppe zukünftig noch früher an den Brand- und Schadensorten sein. Durch die Beschaffung einer zusätzlichen Drehleiter sind die Einsatzmöglichkeiten gerade in Oberpleis erheblich verbessert worden.
„Die Entwicklung neuer Gewerbegebiete wird rechtzeitig eingeleitet.“ In den vorhandenen Gewerbegebieten gibt es kaum noch Ansiedlungsmöglichkeiten für neue Gewerbebetriebe, sie sind „voll“. Im Rahmen der Aufstellung des neuen Regionalplans sind in der Nähe von Oberpleis und Stieldorf zwei weitere Flächen identifiziert worden, wo Gewerbe angesiedelt werden könnte.
Das Gewerbegebiet „Im Siefen“ in Oberpleis wird derzeit entwickelt, die Stadt hat erste Grundstücke erworben. Teile des Industriegebietes „Lemmerz“ sind neu vermarktet und werden mit neuen Gewerbebetrieben gefüllt.
„Angebote und Nachfrage für Wochenmärkte werden geprüft.“ Die Stadt unterstützt diese Aktivitäten durch Bereitstellung von Infrastruktur (Elektroversorgung).
„Das Großprojekt „Chance Natur“ wird weiter unterstützt.“ Die Naturschutzmaßnahmen finden unsere ungeteilte Unterstützung. Mehrere Maßnahmen sind auf dem Stadtgebiet umgesetzt worden (Eudenbach, Eisbachtal, Rheinhänge).
„Der Naturpark Siebengebirge ... soll neu ausgerichtet werden.“ Anfang 2018 hat der Verschönerungsverein für das Siebengebirge e.V. die Leitung des Naturparks in professionelle Hände abgegeben. Die neue Naturparkverwaltung, die vom Rhein-Sieg-Kreis und den Städten Bad Honnef, Bonn, St. Augustin und Königswinter getragen wird, hat mit ihren hauptamtlichen Mitarbeitern Fördergelder eingeworben, um den Naturpark noch attraktiver und erlebbarer zu machen, „das Siebengebirge und seine Wälder unter Beachtung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu planen, zu gliedern, zu erschließen und weiterzuentwickeln. Das erste Projekt ist bereits umgesetzt: der Kapellenwanderweg. Weitere sind beantragt.
„Der ÖPNV soll durch schnelle, attraktive, vertaktete sowie auch Nachtbus-Verbindungen weiter verbessert werden.“ Die Verbesserung des ÖPNV ist für uns eine Daueraufgabe. Durch unsere Anträge (bei der Opposition: Fehlanzeige) sind die Linien 541 (1/2-Stunden Takt), 520 und 560 verdichtet worden. Die von uns geforderte Einrichtung von Nachtbusverbindungen am Wochenende befindet sich in der Prüfung. Zur Verbesserung der Vertaktung fordern wir die Vergrößerung und Neugestaltung des Busbahnhofs in Oberpleis und die Ertüchtigung des Knotenpunktes Stieldorf. Im Rahmen der der von uns betriebene nachhaltigen Mobilität sind ein Fahrradmietsystem und Fahrradabstelleinrichtungen zu implementieren
„Ein Konzept für ein Radwegenetz soll entwickelt werden. Erkennbare Lücken sollen geschlossen werden.“ Wir haben hierzu eine Vielzahl von Anträgen gestellt, die derzeitig in einer Arbeitsgruppe von Verwaltung und Politik strukturiert und bearbeitet werden. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die Berg-Tal-Verbindungen, z.B. von Heisterbacherrott nach Dollendorf. Hier haben wir die Verwaltung mit einer konkreten Planung beauftragt. Zur Sanierung und Neuanlage von Radwegen haben wir dafür Sorge getragen, dass die Finanzmittel für diese Projekte stark erhöht worden sind.
„Stärkung der E-Mobilität im motorisierten Indivualverkehr.“ Ein entsprechendes Konzept liegt vor, erste Stromtankstellen (auch für E-Bikes) sind eingerichtet.
„... sollen Hallenbad und Freibad erhalten bleiben.“ Mit der Entscheidung für den Neubau des Hallenbades an Ort und Stelle des abgängigen Lemmerz-Hallenbades wird den Bürgerinnen und Bürgern im Herbst 2021 ein Bad zur Verfügung stehen, dass hinsichtlich Funktionalität, energetischer Optimierung und – das ist uns in Zeiten von Partizipation und Inklusion besonders wichtig – Barrierefreiheit Maßstäbe setzen wird. Eine Sanierung, wie von der Opposition gefordert, wäre Stückwerk gewesen und geblieben. Nach Fertigstellung des Hallenbades wird nach unserem festen Willen die Sanierung des Freibades geplant und umgesetzt.
„Energieverbrauch und Umweltbelastungen durch städtische Gebäude und Infrastruktur....werden verringert.“ Königswinter ist durch Betreiben unserer CDU-Kreistagsmitglieder die erste Kommune, die Mitglied der neuen Energieagentur des Rhein-Sieg-Kreises geworden ist. Neben einer versierten Energieberatung für die Privathäuser hat die Energieagentur die städtischen Gebäude (Verwaltungsgebäude, Schulen, Sporthallen...) hinsichtlich der Energieeffizienz untersucht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Die von uns maßgeblich initiierte Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“ nimmt das gesamte Spektrum von Maßnahmen in den Blick, um zu erreichen, dass Königswinter spätestens im Jahr 2050 klimaneutral ist.
„Für die städtischen Spielplätze wird ein Investitionsprogramm für Sanierung und Ausbau aufgestellt.“ Seit 2017 haben wir die Mittel für die Spielplätze jährlich von etwa 15.000 € auf 60.000 € erhöht und werden diese Mittel auch weiterhin in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen. Damit ist die Verwaltung erstmalig in der Lage, die Spielgeräte zu unterhalten, neue Spielgeräte zu beschaffen und die Spielplätze bedarfsgerecht auszubauen und dabei Konzepte umzusetzen, die auch Jugendlichen und sogar älteren Menschen zugute kommen.
„Ein Sportstättenentwicklungskonzept soll erstellt werden im Hinblick auf zukünftige Bedarfe und Strukturen.“ Dieses Konzept ist erstellt und wird umgesetzt. Dabei sind die Vereine stets eingebunden gewesen und die Sportstrukturen der Vereine berücksichtigt worden. In Oberpleis ist der alte Tennenplatz durch einen Kunstrasenplatz ersetzt worden, gleichzeitig sind die Einrichtungen für die Leichtathletik vollständig neu angelegt worden. Die Planungen sehen vor, in Oberpleis jetzt noch eine weitere Sporthalle zu bauen, um das Schulsportangebot zu verbessern, aber auch den Vereinen zusätzlichen Raum zur Verfügung zu stellen.
„Bei Wohnbedarf (insbesondere für junge Familien, Schaffung kostengünstigen Wohnraums für einkommensschwache Familien) ist eine behutsame Ausweisung neuer Baugebiete in Betracht zu ziehen.“ Seit 2014 haben sich die Bedingungen massiv verändert. Es besteht akuter Wohnungsmangel für das gesamte Nutzerspektrum, für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger, für junge Familien mit kleinem und großem Geldbeutel und für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die altersgerechte Wohnstrukturen suchen. Die Möglichkeiten, neue Baugebiete auszuweisen, sind in unserer Stadt insbesondere durch den Naturschutz begrenzt. Entwicklungsmöglichkeiten sind vor allem noch in Oberpleis und im Kirchspiel Stieldorf gegeben. Neben dem Grundsatz, dass wir zunächst die Baumöglichkeiten im Innenbereich vorrangig nutzen wollen, muss bei Bedarf auch im Einzelfall neues Bauland im Außenbereich ausgewiesen werden.
„Entwicklung, Erschließung und die Schaffung sonstiger Infrastruktur für Bebauungspläne sollen sozial gerecht erfolgen.“ Wir stehen dafür, dass mit der Entwicklung von Bebauungsplänen die dafür notwendige Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, geförderter Wohnungsbau, ÖPNV) gleichzeitig betrachtet wird. Die Kosten für diese Infrastruktur müssen angemessen vom Eigentümer des entstehenden Baulandes mitgetragen werden. Zudem haben wir einem Baulandmodell für Königswinter zugestimmt, das bei größeren Maßnahmen eine Bereitstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum verpflichtend vorsieht.
„Der Umbau des Busbahnhofs in Oberpleis soll weiter geprüft werden. Die Ortsentwicklungsplanung (insb. rund um den Kirchplatz) ist voran zu bringen.“ Die Beplanung des Kirchplatzes schreitet voran. Alle Beteiligten, so auch die Kirche, wollen hier eine zukunftsfähige Lösung. Neben einer Zustimmung der oberen Denkmalschutzbehörde zur „Öffnung“ der Mauer im Übergang vom öffentlichen Verkehrsraum zum Kirchvorplatz fehlen allerdings noch die notwendigen Fördermittel aus Düsseldorf. Dies gilt auch für die Umgestaltung des Busbahnhofs, der als zentraler Knotenpunkt des ÖPNV dringend neu geordnet und erweitert werden muss.
„Förderschulen müssen erhalten bleiben.“ Durch eine Kooperation mit der Förderschule Bornheim ist es uns gelungen, die Förderschule in Niederdollendorf zu erhalten. Die bis 2017 bestehende rot-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf war fest entschlossen, kleinere Förderschulen zu schließen. Die jetzige CDU-geführte Landesregierung hat auch kleineren Förderschulen eine Bestandsgarantie gegeben. Wir wollen weiterhin, dass der Elternwille berücksichtigt wird. Wer sich für die integrative Beschulung seines Kindes in den Regelschulen entscheidet, soll die Möglichkeit dazu haben. Wer sich (aus guten individuellen Gründen) für den Besuch der Förderschule entscheidet, soll auch dies tun können.
Inzwischen ist das Schüleraufkommen an der Förderschule wieder so hoch, dass der Verbund mit Bornheim aufgelöst wurde und unsere Förderschule wieder eigenständig arbeitet.
„Schulgebäude, sanitäre Anlagen ... werden weiter modernisiert. Die Medienausstattung wird kontinuierlich erneuert.“ Wir haben dafür Sorge getragen, dass die Sanierung der Schultoiletten in den Grundschulen Oberdollendorf und Heisterbacherrott nicht zu Lasten der Fördervereine erfolgt ist, sondern haben deutlich gemacht, dass dies eine originäre Aufgabe der Stadtverwaltung ist. Weitere Sanierungen von Toiletten, aber auch von Schulgebäuden (insbesondere der Grundschulen) sind geplant und werden auch im Haushalt mit entsprechenden Finanzmitteln hinterlegt. Gerade für die älteren Grundschulstandorte haben wir im Haushalt 2020/2021 zusätzliche Mittel eingestellt, um bauliche Defizite konsequent abzubauen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur im Schulzentrum Oberpleis ist vollzogen, an den Grundschulstandorten Königswinter, Obderdollendorf und Eudenbach praktisch abgeschlossen und an den übrigen Schulstandorten bis Ende 2021 fertiggestellt. Hierzu sind mehrere Mio. € verwendet worden. Der neue Medienentwicklungsplan 2021-2025, der die Ausstattung mit elektronischen Lernmitteln in den Schulen plant und umsetzt, befindet sich noch in den Abstimmungen mit den Schulen. Wir haben die Verwaltung beauftragt, Defizite, die gerade in der Phase des Homeschooling während der Corona-Pandemie offenkundig geworden sind, bei den Schulen nachzufragen und in den Planungen zu berücksichtigen.
„Notwendige Räumlichkeiten und Ausstattungen für Ganztagsbetreuung werden bedarfsorientiert geschaffen.“ Die Verwaltung hat den Auftrag, die Erweiterungen der Offenen Ganztagsschulen an den Standorten Niederdollendorf, Heisterbachererrott, Oberpleis und Eudenbach planerisch und haushaltstechnisch vorzubereiten. Eudenbach ist inzwischen erweitert, in Oberpleis erstellt der Träger TUS Oberpleis mit Unterstützung der Stadt zusätzliche Räume durch einen Anbau. In Niederdollendorf und Heisterbacherrott laufen die Planungen. Gleiches gilt auch für den Standort Stieldorf, wo die Verwaltung dem Rat Erweiterungsmöglichkeiten in einer Machbarkeitsstudie vorstellen wird.
Für die wieder eigenständige Förderschule hat die CDU mit Blick auf die Ganztagsbetreuung die Prüfung der Einrichtung einer Fördernden Offenen Ganztagsschule (FOGS) gefordert.
„Zusätzliche Stelle Schulsozialarbeiter/Integrationshelfer.“ Die Stelle ist bereits vor drei Jahren geschaffen worden. Einer weiteren Personalaufstockung stehen wir positiv gegenüber, falls die sachliche Notwendigkeit besteht. Dabei legen wir Wert darauf, dass auch eine Mitfinanzierung durch das Land erfolgt.
„VHS und Musikschule weiterentwickeln.“ Beide Einrichtungen werden zukünftig in der ehemaligen Paul-Moor-Schule untergebracht und dort auch mit den notwendigen Unterrichtsräumen ausgestattet.
„Der hohe Entwicklungsstand der Kinderbetreuung soll erhalten und ausgebaut werden.“ Das Gruppenangebot ist in allen Stadtteilen erweitert worden (Altstadt, Rauschendorf, Oberdollendorf). Weitere Plätze sind dringend erforderlich. Wir befürworten daher den Neubau einer viergruppigen Einrichtung am Hallenbad in der Altstadt und einer ebenso großen Einrichtung am Limperichsberg. Verzögerungen können wir nicht akzeptieren, weil vielen Kindern kein Platz angeboten werden kann, weder in den Kindergärten noch in der Tagespflege.
„Unterstützung Forum Ehrenamt mit beratender Stimme in Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration.“ Umgesetzt!
„Unterstützung unserer Vereine.“ Vereine leiden häufig darunter, dass ihnen, insbesondere durch das Schließen von Gaststätten, keine (ausreichenden) Vereins- bzw. Versammlungsräume mehr zur Verfügung stehen. Die CDU hat dieses Problem aufgenommen und durch gezielte Anträge thematisiert. Inzwischen ist der Bedarf erfasst und mit den örtlichen Vereinen in den verschiedenen Sozialräumen abgestimmt.
„Offene Jugendtreffs werden erhalten und gefördert.“ Die beiden Häuser der Jugend werden weiterhin gefördert. In Oberpleis wird die Einrichtung für mehr als 500.000 € grundsaniert. Sinnvolle dezentrale mobile Angebote werden von uns unterstützt.