Gesetzestreue sieht anders aus

Erneut ist das Bonn-Berlin-Gesetz in der Diskussion. Das Vertrauen der Menschen in der Region erlebt zum wiederholten Male einen Dämpfer. Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Torsten Bieber: „Was sind die Worte „Die Koalition steht zum Bonn-Berlin-Gesetz“  im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wert, wenn die zuständige Bundesministerin dazu einen hochkarätig besetzten Arbeitsstab einrichtet. Die Dominanz Berliner Interessen wird immer stärker und an einen fairen Umgang mit Bonn und der Region im Sinne des Bonn-Berlin-Gesetzes  glaube ich kaum noch. Mich interessiert, was der Auftrag dieses Arbeitsstabes im Ministerium ist? Warum wurden der Bundestag und die betroffene Region darüber bislang nicht informiert? Es scheint doch offensichtlich so, dass getreu dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ der Regierungssitz ganz nach Berlin verlagert werden soll. Gesetzestreue sieht anders aus!“