KöWI und SPD wollen Kindergartenneubau verhindern – nicht mit der CDU

KöWI und SPD wollen Kindergartenneubau verhindern nicht mit der CDU
20.06.2020

Zwei Jahre lang diskutiert die Politik in Königswinter bereits über einen neuen Kindergarten am Limperichsberg, die Verwaltung hat eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, es bestand Einigkeit bei allen Fraktionen: Wir brauchen neben dem im Bau befindlichen Kindergarten am Hallenbad in der Altstadt auch im Bergbereich dringend eine weitere Einrichtung, um den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken.

Denn: Nach Angaben der Verwaltung sind inzwischen in Königswinter etwa 150 Kinder unversorgt, zusätzlich haben über siebzig Kinder nur dadurch einen Platz erhalten, weil nahezu alle Kindergärten in die Überbelegung gegangen sind.

Soweit, so gut! Es wurden bis dahin durchgehend einstimmige Beschlüsse gefasst, bis die Verwaltung vor knapp drei Monaten eine erste Bauplanung vorlegte, die durchaus voluminös erschien. Daraufhin wurde die Verwaltung beauftragt, diese Planung zu modifizieren, das hängige Gelände besser aufzunehmen und die Bauhöhen der Nachbarschaftsbebauung anzupassen.

Diese neue Planung wollten KöWI und SPD aber plötzlich überhaupt nicht mehr sehen, sondern stellten jetzt im Jugendhilfeausschuss den Antrag, die gesamte Kindergartenlandschaft neu zu überdenken und den vorgesehenen Standort am Limperichsberg fallen zu lassen. Wortführer in den sozialen Medien ist ein Stadtratsmitglied der SPD, das - rein zufällig natürlich - in direkter Nachbarschaft des geplanten Kindergartens wohnt.

Was würde das „Konzept“ der Opposition bedeuten? Für ein anderes ins Gespräch gebrachte Grundstück am Limperichsberg besteht kein Baurecht. Heißt: Mindestens zwei Jahre Verzögerung. Die Unterbringung eines großen Kindergartens in der Paul-Moor-Schule in Oberpleis: Völlige Überarbeitung der fortgeschrittenen Umbau-Planung dort. Musikschule und Volkshochschule könnten dann nicht mehr untergebracht werden. Wohin? Und die dritte ins Spiel gebrachte Variante, im Bebauungsplan Hobshof/Kapellenweg eine dreigruppige Einrichtung zu bauen, ist ohnehin in der Planung, hilft den Kindern und Eltern in den nächsten zwei Jahren aber auch nicht, weil der B-Plan noch nicht fertig ist und Gespräche mit dem Investor geführt werden müssen.
Nein, wir müssen jetzt bauen und dies ist nur am Limperichsberg möglich. Die Planung ist mit dem Landesjugendamt abgestimmt, der Brandschutz hat die Planung abgesegnet und der Kindergarten kann im Oktober 2021 einziehen. Die Bedenken von KöWI und SPD, die wir im Jugendhilfeausschuss vernehmen durften, sind nicht nur für uns, sondern offensichtlich auch für das Landesjugendamt wenig stichhaltig. Die Kostenberechnung liegt exakt im Plan.
Dieser Meinung schloss sich dann auch der Jugendhilfeausschuss an, der den Antrag von KöWi und SPD mit breiter Mehrheit abgelehnt hat. Kein einziger Freier Träger hat für den Antrag gestimmt.
Die von der CDU geführte Koalition wird keine Verzögerung zulassen und alles für einen zügigen Neubau tun. Das sind wir den Familien, die dringend einen Kindergartenplatz für ihre Kinder benötigen, schuldig. „Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, stellt Fragen.“ Die CDU findet Wege!