Haushaltssituation 2016

Nach dem Weggang von Kämmerer Ashok Sridharan, der nun OB in Bonn ist, hat der neue Kämmerer D. Hannemann in der ersten Dezem- berwoche den Haushaltsentwurf für 2016 im Stadtrat vorgestellt und die finanzielle Situation sehr deutlich dargestellt.

Erste Erkenntnis war:  Die Stadtkasse ist leer.

Zweite Erkenntnis:  Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen. Die Kürzungen von Steuer- mitteln seitens des Landes, die jährlich zu- nehmen, machen es uns als Stadt fast unmöglich vernünftig zu haushalten.

Dritte Erkenntnis: Um ein Haushaltssicher- ungskonzept zu vermeiden (und damit die Handlungsfähigkeit zu behalten), wird es erfor-derlich sein, „Freiwillige Leistungen“ in der Stadt zu kürzen. So soll z.B. das Freibad aus Kostengründen in 2016 geschlossen bleiben (zu wenige Besucher, hohe Betriebskosten). Auch liebgewonnene und erforderliche Straßensanier- ungen werden zurück gestellt.

barrierefreies Einkaufszentrum

Die fußläufige Zuwegung ins Einkaufszentrum ist nicht barrierefrei. Diesen Hinweis haben wir aufgenommen und den Betreiber des EKZ darauf hingewiesen. Inzwischen wird dort geprüft, wie die Situation verbessert werden kann.

Bau eines neuen Ärztehauses

…. ist ein weiterhin, vieldiskutiertes und wichtigstes Thema in unserem Dorf. Zwischenzeitlich hat ein neuer Investor die Grundstücke erworben und Planunterlagen für die Bebauung und die Verkehrserschließung erarbeiten lassen.

Bei dem geplanten Bauvorhaben handelt es sich um ein zweigeschossiges Gebäude mit Staffelgeschoss. Im Erdgeschoss sollen eine Apotheke, ein Bäcker/Metzger o.ä., sowie drei noch nicht vergebene Ladenlokale untergebracht werden. Das erste Obergeschoss ist als Ärzteetage gedacht. Im Dachgeschoss sollen mindestens 2 Wohnungen und zwei bis drei Büroflächen entstehen. Insgesamt werden mindestens 55 Stellplätze nachgewiesen.

Der Planungsausschuss hatte im April 2014 auf unseren Antrag hin die Verwaltung beauftragt,  zu prüfen, ob eine Linksabbiegespur in den Kantering gebaut werden kann. Das Land als Straßenbesitzer forderte ebenso eine Links-  abbiegespur, will diese jedoch nicht bezahlen. Mittlerweile ist es in NRW durchaus üblich, dass Investoren dies übernehmen.

Unser neuer Investor hat die Stadt nun darum gebeten, dass wir uns an den derzeit geschätzten Kosten von ca. 250.000 € für die Herstellung der Linksabbiegespur mit 50% beteiligen.

Für eine städtische Beteiligung spricht, dass durch die Linksabbiegespur tatsächlich eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsver-hältnisse in Ittenbach zu erwarten ist. Gegen eine städt. Beteiligung spricht eine dann  Ungleich- behandlung von Investoren, da die Stadt in vergleichbaren Fällen, wie bei  den beiden Kreiseln, sich finanziell nicht beteiligt hat. Zudem könnte mit einer städtischen Beteiligung in diesem Fall ein möglicher Präzedenzfall für weitere ähnlich gelagerte Vorhaben geschaffen werden.

Wir haben nun vorgeschlagen, dass man die vorliegende Planung des Landes reduziert. Gleichzeitig hat unsere Landtagsabgeordneten Andrea Milz Kontakt zum Verkehrsminister aufgenommen, um eine Lösung zu finden.

Flüchtlinge in Königswinter

Die ganze Welt erlebt in 2015 nicht geahnte Flüchtlingsbewegungen. Viele der Vertriebenen und Heimatlosen wollen nun nach Europa. Auch Königswinter bleibt davon nicht unbetroffen. Seit August werden vom Land NRW täglich Flüchtlinge zugewiesen. Stadtverwaltung, Hilfs-organisationen und Ehrenamtliche machen einen vorbildlichen und hervorragenden Job.

Derzeit leben bereits über 600 Asylbewerber in unserer Stadt, die in Wohnheimen, Turnhallen und einer ehem. Schule untergebracht sind. Das Land NRW hat weitere Zuweisungen angekündigt und wir haben inzwischen keine geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten in der Stadt.

Deswegen hat der Stadtrat mit der Verwaltung beschlossen, geeignete Wohnunterkünfte neu zu bauen.

Um eine Ghettoisierung in einzelnen Ortsteilen zu vermeiden, sollen diese Mehrzweckhäuser in allen Stadtteilen gebaut werden.

In Ittenbach wird derzeit geprüft, ob im Bereich des „Alten Sportplatzes“ ein solches Haus gebaut werden kann.

Dazu wird es Mitte Januar 2016 eine erste Bürgerbeteiligung geben, um Anregungen und Bedenken aus Ittenbach aufzunehmen.

Neben der städt. Pressemitteilung werden wir Ihnen den Termin ebenso rechtzeitig mitteilen.

Standort Glascontainer

Nach Fertigstellung des Einkaufszentrums haben wir festgestellt, dass in der Umgebung am Straßenrand Altglas u.ä. entsorgt wird.            Wir haben beim Vermieter des Einkaufszentrums nachgefragt, ob er eine Möglichkeit hat, auf dem Parkplatz Altglas-Container aufzustellen. Dies würde auch unnötige Wege vermeiden und Lärmbelästigungen für derzeit betroffene Anwohner reduzieren.

Ausblick auf 2016

Planungsbeginn für den Straßenneubau
Auf der Draveler Wiese
Döttscheiderweg (oberer Teil)

Fortführung des Bebauungsplan
Multifunktionsplatz (als Sportplatzersatz)
„Alter Sportplatz“
Döttscheider Feld
Gräfenhohn

Wir wünschen allen Ittenbachern ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest und freuen uns auch im Jahr 2016 mit Ihnen zusammen  erfolgreich Ittenbach zu gestalten

Ihre Ittenbacher UNION und Ihre Stadtratsmitglieder

Franz Gasper, Thomas Koch

Herausgeber:  CDU – Ortsverband   Ittenbach,  Kirchstraße 4