Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Griese zu Klima-, Sozial- und Finanzpolitik

Am 13.09. sind Kommunalwahlen. Die CDU Königswinter kann auf überaus erfolgreiche letzte 6 Jahre zurückblicken. Dennoch wird die CDU kritisiert und insbesondere beim Klimaschutz sowie der Sozial- und Wohnungspolitik hart angegangen. Hierüber hat Pressesprecherin Sabine Gille mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Griese gesprochen:

Die Opposition versucht sich in der Öffentlichkeit als der aktivere Klimaschützer darzustellen. Muss die CDU hier angetrieben werden, um die weltweit gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen?

Dr. Griese: Wir haben bei allen Themen die Führungsrolle angenommen, und das überaus erfolgreich. Ich erinnere daran, dass wir es waren, die die Arbeit zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit in Königswinter angestoßen haben. Wir waren es auch, die das Thema Insektenschutz und die Anlage von „Bienenweiden“ mit einer ökologischen Bewirtschaftung städtischer Grünflächen auf den Weg gebracht haben. Die Mitgliedschaft in der Energieagentur Rhein-Sieg haben wir maßgeblich initiiert. Zur Verkehrswende als wichtigen Teil des Klimaschutzes haben wir immer wieder Anträge gestellt, so zur Radwegeinfrastruktur und zur E-Mobilität. Und schließlich hat die CDU einen sehr erfolgreichen Spendenaufruf für die Anpflanzung junger Bäume im Siebengebirge gestartet.

Die Bewahrung der Umwelt und damit die Erhaltung der Lebensgrundlage für zukünftige Generationen ist ein zutiefst konservatives, aber auch christliches Anliegen. Andere versprechen den Bürgerinnen und Bürgern sozial- und familienfreundliche Kita-Beiträge, Eintrittspreise und Gebühren.

Wo steht Königswinter derzeit im Vergleich zu anderen Kommunen? Gibt es Nachholbedarf?

Dr. Griese: Bei den Elternbeiträgen für Kindergärten haben wir stets das Ziel verfolgt, starke Schultern auch stärker zu belasten. Die ersten beiden Einkommensstufen (bis etwa 25.000 €/Jahr) zahlen keine Beiträge, dafür liegt der Elternbeitrag für hohe Einkommen inzwischen bei über 500 €/Monat. Geschwisterkinder sind grundsätzlich beitragsfrei gestellt und für Kinder unter 3 Jahren (U3) gelten die gleichen Beitragssätze wie für Ü3-Kinder. Schaue ich auf unsere Nachbarkommunen, so werden hier z.T. für U3- Kinder erheblich höhere Beiträge gefordert.

Wir haben zusätzlich die Regelung durchgesetzt, dass Kindergärten und Offene Ganztagsschulen bezüglich der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder gemeinsam betrachtet werden. Man kann sicherlich darüber nachdenken, ob man an der einen oder anderen Stelle geringfügig, aber auch kostenneutral nachsteuert.

Forderungen nach ​ einem von der Stadt finanzierten weiteren beitragsfreien Kindergartenjahr sind bei Kosten von rund 1 Mio. € nicht umsetzbar. Bei Eintrittspreisen (Schwimmbad, Museum) haben wir immer Wert darauf gelegt, Familien, Kinder und Jugendliche zu entlasten. Der freie Eintritt ins Siebengebirgsmuseum an bestimmten Tagen im Monat ist nur ein Beispiel. Die Gebühren für die Musikschule und die Volkshochschule werden durch einen steigenden städtischen Anteil möglichst niedrig gehalten.

Gerade junge Familien und ältere Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. Hat die CDU hier zu wenig für den Wohnungsbau getan?

Dr. Griese: Wir müssen hier drei Bevölkerungsgruppen näher betrachten: Wir haben Bedarf an der Ansiedlung junger Familien, es besteht zweitens akuter Wohnungsmangel im geförderten Wohnungsbau für Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen und es besteht akuter Bedarf an altengerechten und damit barrierefreien Wohnungen. J

a, in den vergangenen 10 bis 15 Jahren ist zu wenig gebaut worden, um den Bedarf zu decken. Baulandreserven im Innenbereich lassen sich nur schwer mobilisieren. Wir müssen aus diesem Grund auch an der einen oder anderen Stelle neue Baugebiete ausweisen. Dies aber unter klaren Kriterien: Die Umweltwirkungen sind zu prüfen, der Anschluss an den ÖPNV muss gegeben sein und die soziale Infrastruktur muss sichergestellt sein.

Fakt ist aber auch: Jegliche Bauplanung stößt regelmäßig auf den Widerspruch insbesondere der Anlieger. Wir erleben dies tagtäglich, sei es bei der geplanten Bebauung mit Sozialwohnungen in der Altstadt, sei es die Bauplanung am Sumpfweg in Niederdollendorf. Bauen ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür.

Die Opposition verspricht einerseits, den Haushalt mittelfristig auszugleichen, gibt anderseits aber auch zu erkennen, dass deutlich mehr Ausgaben für Klima-, Sozial- und Familienpolitik nötig sind. Einsparungen an anderer Stelle und zusätzliche Einnahmen sind unumgänglich. Was ist da geplant?

Dr. Griese: Wir haben zur Kommunalwahl 2014 das Ziel ausgegeben, den städtischen Haushalt auszugleichen und eine weitere Verschuldung zu vermeiden; dies unter der Bedingung, die Bürger möglichst nicht zusätzlich zu belasten. Wir haben die Grundsteuer sehr maßvoll angehoben, andere Städte sind da mit ihren Bürgern wesentlich ruppiger umgegangen.

Es ist uns gelungen, die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils mit einem positiven Ergebnis abzuschließen. So haben wir insgesamt gut 4 Mio. € in die Rücklage geben können. Und wir haben in den letzten Jahren sehr hohe Investitionen in die Infrastruktur, in die Schulen und die Sporteinrichtungen getätigt. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind nicht zum Nulltarif zu haben. Hier müssen die Ansätze in den zukünftigen Haushalten erhöht werden.

Wer das Füllhorn an Wohltaten ausschütten will, muss sagen, wie er es bezahlt. Die CDU hat hier einen klaren Kompass: Wir können nur das Geld ausgeben, was wir auch haben. Weitere Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel müssen vermieden werden.