Haushaltsdiskussionen und lange Sitzungen

Haushaltsdiskussionen und lange Sitzungen
23.03.2021

Haushaltsdiskussionen und lange Sitzungen

CDU-Fraktion will städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten

Königswinter. „Die Fürsorgeplicht der Stadt Königswinter als Arbeitgeber, der Dezernats-Verantwortlichen und uns als Politik gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt uns sehr am Herzen“, unterstreicht  der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Unkelbach. In den Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion daher angeregt, über ein Konzept nachzudenken, die Situation der Überstunden und der nicht genommenen Urlaube nachhaltig zu reduzieren. „In diesem Zusammenhang stellen wir uns die Frage, wo diese Überstunden anfallen und ob sie ausschließlich in den Bereichen auftreten, in denen offene Stellen nicht besetzt werden können“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Klein. „Die Überstunden und Resturlaube sollen demnach in Relation zu den nicht besetzten Stellen gesetzt werden, um sich ein besseres Bild zu verschaffen“, so Klein weiter. „Hierbei geht es uns vorrangig um die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die permanente Mehrbelastung und den nicht genommenen Urlaub auch gesundheitlich, an die Belastungsgrenzen geführt werden können“, betont Klein. Die CDU-Fraktion möchte hierzu in einem Dialog mit der Verwaltung Möglichkeiten erarbeiten, um diese Situation zu verbessern. „Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es uns nicht darum geht, Überstunden oder Resturlaube zu streichen“, hebt Klein hervor.

Ein weiteres in der Öffentlichkeit diskutiertes Thema, so Unkelbach, sei die seit Beginn der Wahlperiode häufig überschrittene Sitzungsdauer von vier Stunden (i.d.R. von 17 bis 21 Uhr). Trotz verlängerten Sitzungen bis 22 Uhr mussten dennoch viele Tagesordnungspunkte vertagt oder in Sondersitzungen verschoben werden. Dabei wird immer wieder an die Ratsmitglieder appelliert, sich kurz zu fassen und nicht ausschweifend zu diskutieren. „Wir halten diese Betrachtung der Situation allerdings für zu einseitig. Die HPFA-Sitzung am 08. März 2021 hat insgesamt 9,5 Stunden gedauert, verteilt auf zwei Abende. Und das obwohl zwei längere Tagesordnungspunkte bereits wegen Beratungsbedarf vertagt wurden“, erklärt Unkelbach. „Selbst wenn sich wirklich alle Ratsmitglieder extrem bemüht hätten, wären diese beiden Sitzungen zusammen niemals wie geplant in vier Stunden zu beenden gewesen“, so Unkelbach weiter. Der Grund für die Länge der Sitzungen scheint also aufgrund sehr voller Tagesordnungen eher struktureller Natur. Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten, Ideen und Vorschläge zu erarbeiten, um Sitzungsabläufe zukünftig zu entzerren und den aktuellen Bearbeitungsstau unbehandelter Anträge abzubauen.