Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 09. Oktober dieses Jahres hat der Erste Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Königswinter den Entwurf des Haushaltsplans 2018 in den Stadtrat eingebracht. Mit einem Defizit für 2018 von -2,009 Mio. € und der Aussicht auf strukturell ausgeglichene Haushalte ab 2020 haben wir die Chance gesehen, schon den Haushalt 2018 im Verlauf der Beratungen ausgleichen zu können und erstmals seit vielen Jahren wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können.

Von diesem optimistischen Gedanken mussten wir uns allerdings sehr schnell wieder verabschieden, als mitten in die Haushaltsberatungen die Mitteilung der Verwaltung einschlug, dass im Bereich Asyl/Flüchtlinge für 2018 mit Mindererträgen von knapp 2 Mio. € zu rechnen sei. Mit einem Defizit von dann insgesamt ca. 4 Mio. € bewegte sich der Haushalt plötzlich am Rande der Haushaltssicherung. Wie sich die Bilder gleichen: Schon bei den Beratungen zum Haushalt 2017 musste das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts aufgegeben werden, weil die Verwaltung ebenfalls mehr als 2 Mio. € nachmeldete.

Es versteht sich von selbst, dass die Beratungen durch diese Bedingungen erheblich belastet worden sind. Für die Zukunft fordern wir die Vorlage eines absolut tagesaktuellen Haushaltsentwurfs bei der Einbringung. Es ist nicht hinnehmbar, dass im Haushaltsentwurf z.T. Stände aus März 2017 abgebildet waren und erst im Laufe des Beratungsverfahrens, also in den Monaten Oktober und November 2017, aktuelle Ansätze nebst Begründungen seitens der Verwaltung nachgeliefert wurden.

Dennoch entwickelte sich der Haushaltsentwurf 2018 in den letzten Wochen sehr positiv, weil sich einige von Verwaltung und Stadtrat nicht zu beeinflussende exogene Parameter entscheidend verbessert haben:

• Durch die Neuberechnung des Finanzausgleichs und durch die Senkung der Kreisumlage über einen Nachtragshaushalt des Kreises ergibt sich eine Verbesserung von mehr als 1,5 Mio. €.
• Durch eine Neuverhandlung der Erstattung der Kosten des Rettungsdienstes erhöhten sich die Einnahmen um mehr als 500.000 €.
• Bei Einkommen- und Umsatzsteuer ist mit einer Verbesserung von etwa 200.000 € zu rechnen.
• Bei der Erstattung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhält die Stadt durch Beschluss der neuen NRW-Landesregierung etwa 160.000 € mehr.

Mit diesen Verbesserungen in Ertrag und Aufwand waren die von der Verwaltung nachgemeldeten Verschlechterungen mehr als kompensiert, ein struktureller Haushaltsausgleich allerdings noch nicht erreicht, aber wieder Ziel der Beratungen der Koalition.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Koalition folgende gravierenden ertragssteigernden und aufwandsmindernden Vorschläge in den Haushalt eingebracht, die in der Regel auch einstimmig angenommen worden sind:

• Streichung von 4 Stellen (Einrichtungsleiter für Flüchtlingsheime), die wegen stark zurückgehender Flüchtlingszahlen entfallen können (ca. 190.000 €).
• Anhebung der Eigenkapitalzinsen des Abwasserwerks (1,08 Mio. €). Diese Entnahme aus dem Abwasserwerk ist gebührenneutral, führt also nicht zu einer Erhöhung der Abwassergebühren für die Bürgerinnen und Bürger.
• Erhöhung des Ansatzes bei der Gewerbesteuer auf der Grundlage des IST-Ergebnisses aus 2017 um 500.000 €.
• Streichung der Toilettensanierung an den Schulen (160.000 €), weil Notwendigkeit in 2018 nicht gegeben ist. Stattdessen wurden die Reinigungskosten um 10.000 € erhöht. 

Darüber hinaus war es uns wichtig, auch Einsparungen bei der Ratsarbeit selbst vorzunehmen. Wir haben die Fraktionszuwendungen um 10.000 € und damit um mehr als 10 % gekürzt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben uns bei den Beratungen des Haushalts von folgenden Gedanken und Zielen leiten lassen:

• In der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe nehmen wir keine Kürzungen vor. Die Ausbaumaßnahmen in den Kindergärten Rappelkiste, CJD Rauschendorf und Villa Kunterbunt unterstützen wir. Zur Verbesserung der Versorgung im Talbereich befürworten wir auch den Ankauf einer geeigneten Immobilie zur Einrichtung eines zusätzlichen Kindergartens. Für all diese Maßnahmen werden die zusätzlich von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel in Anspruch genommen.
  Bei den Kinderspielplätzen haben wir schon in 2016 dafür Sorge getragen, dass die finanziellen Mittel zur Unterhaltung/Sanierung (insbes. von Spielgeräten) stark aufgestockt worden sind. Wir haben diese Mittel für die nächsten Jahre verstetigt, sehen aber noch Handlungsbedarf im Angebot von Jugendplätzen.
  Nachdem die Koalition bereits in den Haushaltsberatungen für 2017 dringende Handlungsnotwendigkeit für das Haus der Jugend in Oberpleis gesehen und eingefordert hat, werden nunmehr für 2019 500.000 € für die Grundsanierung dieses Hauses in den Haushalt eingestellt.
• Auch in der Sportförderung werden wir keine Kürzungen vornehmen. Wir erwarten, dass der Bau des Kunstrasenplatzes in Oberpleis in 2018 abgeschlossen wird. Zur Kompensation des Wegfalls des Sportplatzes in Ittenbach wird eine Multifunktionsfläche erstellt, die auch und gerade für die Grundschule Ittenbach wichtig ist. Für den Neubau einer Mehrzweckhalle in Stieldorf, die sowohl dem Sport als auch den anderen örtlichen Vereinen dienen soll, haben wir für 2018 30.000 € an Planungskosten eingestellt. Dies ist ein eindeutiges Signal an die Vereine im Kirchspiel Stieldorf, dass wir diese Halle für unbedingt erforderlich halten. Für den Neubau des Hallenbades in der Altstadt sind für die Jahre 2018 bis 2020 insgesamt 9,8 Mio € in den Haushalt eingestellt. Wir erwarten, dass die notwendigen Planungsschritte unverzüglich aufgenommen werden, um den Bürgerinnen und Bürger Ende 2020 ein neues Hallenbad anzubieten, das von der Funktionalität, von der energetischen und inklusiven Konzeption modernsten Anforderungen genügt. Eine drohende Verzögerung durch die Beantragung eines Bürgerbegehrens ist nach dem gefundenen Kompromiss zwischen dem Verein „Rettet unsere Lemmerzbäder“ und den Koalitionsfraktionen vom Tisch.
• In den städtischen Schulen, insbesondere zunächst im Schulzentrum Oberpleis, sind vielfältige Baumaßnahmen geplant. Dem Bedarf an zusätzlichen Plätzen in den Offenen Ganztagsschulen der Grundschulen wird in den nächsten zwei Jahren dadurch entsprochen, dass die OGS der Grundschule Heisterbacherrott in 2018 und die OGS der GS Oberpleis und GS Niederdollendorf in 2019 erweitert werden. Für letztere Schulen sind bereits jeweils 150.000 € in den Haushalt 2019 eingestellt. Nach konkreter Fachplanung ist dieser Betrag im Haushalt 2019 entsprechend anzupassen.
  Nach der Entscheidung des Gymnasiums am Oelberg, zukünftig wieder in neun Jahren zum Abitur zu führen und durch das Aufwachsen der Gesamtschule besteht im Schulzentrum Oberpleis zusätzlicher Raumbedarf, der in den nächsten Jahren durch bedarfsgerechte Um- und Anbauten bereitgestellt wird.
  Umfangreiche Mittel (2,5 Mio. €) werden für die Einrichtung einer modernen und pädagogisch sinnvollen IT-Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Wir wollen eine bedarfsgerechte Ausstattung zunächst des Schulzentrums Oberpleis (hierfür stehen die vorgenannten Mittel zur Verfügung), später (ab 2019/20) auch der Förderschule und der Grundschulen. Für den Ausbau sollen die Fördermittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ verwendet werden. Diese Mittel werden allerdings nicht ausreichen, um die Gesamtmaßnahme zu finanzieren.
  Im Schulbereich hat die SPD eine weitere Stelle für einen Schulsozialarbeiter gefordert. Wir haben dies aus zwei Gründen abgelehnt: Zum einen ist gerade noch eine zusätzliche halbe Stelle bewilligt worden, die vom Land mit 60% (befristet) grundfinanziert wird und deren Einbindung in das System der schon bestehenden Schulsozialarbeit zunächst noch bewertet werden muss. Zum anderen überfordert es die Kommunen, dauerhaft Aufgaben zu übernehmen, die nicht in ihre originäre Zuständigkeit fallen. 
• Im Bereich Sicherheit und Ordnung nehmen wir ebenfalls keinerlei Kürzungen vor. Der Rettungsdienst wird durch die Bereitstellung von ausreichendem und qualifiziertem Personal sowie moderner Fahrzeugtechnik in den Stand gesetzt, seine Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen. Für den Neubau der Rettungswache Oberpleis sind für 2018 und 2019 insgesamt 1,9 Mio. € in den Haushalt eingestellt. Die Kostenträger des Rettungsdienstes werden sich auch angemessen an diesen Kosten beteiligen.
  Im Bereich des Brandschutzes sind alle notwendigen Investitionen für Feuerwehrfahrzeuge und sonstige erforderliche Gerätschaften in den Haushalt eingestellt worden. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Uthweiler ist mit gut 1,9 Mio. € in 2018 veranschlagt. Hilfreich ist hierbei die Inanspruchnahme der Restmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Landes.
  Einen Antrag aus der Opposition, den Ordnungsaußendienst personell auszudünnen, haben wir energisch abgelehnt. Der Ordnungsdienst ist hoch angesehen in der Bürgerschaft und übernimmt u.a. wichtige Funktionen in der Überwachung von (sozialen) Brennpunkten und trägt entscheidend dazu bei, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger sicher(er) fühlen können. Sicherheit wird sichtbar gemacht.
• Es ist unbestritten, dass in der Stadt ein absoluter Mangel an Wohnraum besteht. Wir sind aktuell dabei, die planerischen Voraussetzungen für den Neubau von Einfamilienhäusern und öffentlich gefördertem Wohnungsbau zu schaffen. Dabei ist es uns wichtig, dass über den öffentlich geförderten Wohnungsbau sowohl anerkannte Flüchtlinge als auch Deutsche mit Wohnberechtigungsschein gleichrangig berücksichtigt werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie uns zusammenfassen: Erstmals seit fast einem Jahrzehnt ist es uns gelungen, wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Für die kommenden Jahre (mit der Einschränkung für 2019) sind wir zuversichtlich, dass ebenfalls ausgeglichene Haushalte dargestellt werden können. Wir haben dies für 2018 geschafft, ohne die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zusätzlich zu belasten (Ausnahme: leichte Erhöhung der Grundsteuern). Wir schonen damit das Eigenkapital der Stadt und handeln nachhaltig im Sinne kommender Generationen.       
Wir schaffen damit in geringem Maße aber auch Spielraum für Projekte, die als sog. freiwillige Leistungen bei einem strukturell unausgeglichenen Haushalt von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden wären. Hierzu ein Beispiel: Ein Antrag der SPD sah vor, auf dem Parkplatz an der Dollendorfer Straße in Heisterbacherrott eine Stromversorgung für den Wochenmarkt zu bauen. Wir haben diesen Antrag in der Weise aufgegriffen, als wir es als Benachteiligung anderer Ortschaften mit ähnlichen Anliegen angesehen haben, wenn Heisterbacherrott bevorzugt wird. Wir werden nunmehr für alle Dorfplätze unserer Stadt (wo Bedarf besteht) durch die Verwaltung ein Konzept erstellen lassen und den Haushalt mit entsprechenden Finanzmitteln (20.000 €) ausstatten, um zeitnah mehrere Dorfplätze mit Elektrik zu versorgen – eine freiwillige Maßnahme, die in den vergangenen Jahren nicht möglich war.

Wir werden mit den gewonnenen finanziellen Spielräumen sehr verantwortungsvoll umgehen. Wir werden auch weiterhin Haushaltsansätze kritisch hinterfragen und Kürzungen dort vornehmen, wo sie zu verantworten sind und begründet werden können. Dies unterscheidet uns deutlich von der Opposition, insbesondere von der SPD, die nicht einen einzigen eigenen Einsparvorschlag vorgelegt hat, aber gleich mehrere Anträge gestellt hat, die erhebliche Mehrausgaben bedeutet hätten und den strukturellen Haushaltsausgleich unmöglich gemacht hätten.
Wir müssen feststellen, dass sich die Erträge sehr gut entwickelt haben, in 2018 erwarten wir laut vorgelegtem Haushaltsentwurf allein 10 Mio. € höhere Erträge als in 2016. Dies gibt – Gott sei Dank – Spielräume für dringend notwendige, ja überfällige konsumtive Sanierungsmaßnahmen und für Investitionen, die in 2018 erheblich höher sind als in all den Vorjahren. Die Tatsache, dass wir bei erheblich höheren Erträgen den Haushalt gerade einmal ausgleichen können, zeigt allerdings auch, dass der städtische Haushalt ein Ausgabenproblem hat. Umso wichtiger ist es, jetzt nicht das Füllhorn auszuschütten, sondern verantwortungsvoll und nachhaltig mit den gewonnenen Spielräumen umzugehen und freiwillige Dauerausgaben zu vermeiden, die – wenn sie erst einmal etatisiert sind – nur schwerlich wieder zurückgenommen werden können.   

Schlussendlich danken wir dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage eines soliden Haushaltsentwurfs. Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den einzelnen Geschäftsbereichen an der Aufstellung des Haushalts beteiligt waren. Wir geben unserer Bitte Ausdruck, dass die in diesem Beratungsverfahren aufgetretenen Defizite (terminliche Gestaltung des Beratungsverfahrens, Aktualität der Haushaltsansätze, Etatreife der Anmeldungen, Substanz der Begründungen) zum Anlass genommen werden, diese im Aufstellungs- und Beratungsverfahren zum Haushalt 2019 abzustellen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die jederzeitige Unterstützung bei den Beratungen und bei der Opposition für die sachorientierten Beratungsrunden.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2018 und dem Stellenplan 2018 zu.

Dr, Josef Griese                                       Claudia Owczarczak                                  Dietmar Rüsch