Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP beantragt:

ANTRAG:

Die Verwaltung gibt einen aktuellen Sachstand zur Flüchtlingssituation in Königswinter, insbesondere zur Unterbringung der Flüchtlinge, zur Kostenbelastung und zur personellen Belastung der Stadtverwaltung sowie eine Einschätzung der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen.

BEGRÜNDUNG:

Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge steigt weiter und droht die Stadt Königswinter sowohl hinsichtlich vorhandener Unterbringungskapazitäten als auch finanziell und personal-organisatorisch zu überfordern. Das Organisationschaos in Bund und Land mit kurzfristigen Zuweisungen belasten die kommunalen Unterbringungs- und Personalkapazitäten über Gebühr. Bis heute ist unklar, in welcher Höhe die bereitgestellten Finanzmittel des Bundes vom Land NRW an die Kommunen weitergeleitet werden und welche Auswirkungen auf den Haushalt unserer Stadt für 2015 und (als Beratungsgrundlage) für den Haushaltsplan 2016 zu erwarten sind.