Ein Jahr Oppositionsarbeit - die CDU-Fraktion zieht Bilanz

Im ersten Jahr haben wir insgesamt 110 Anfragen und Anträge zu den unterschiedlichsten Themen wie Straßenbeleuchtungen, Verkehrsberuhigungen, barrierefreier Ausbau von Kinderspielplätzen, Säuberung von Fahrradwegen, Bau einer Pumptrack-Anlage für Mountainbiker, Geschwindigkeitsmessungen, Querungshilfen, Instandsetzungsarbeiten auf Landstraßen und Parkplätzen sowie zur Anlegung von Bienenweiden gestellt. Zudem haben wir erreicht, dass die Stadt ihre Öffentlichkeitsarbeit beim Umgang mit Unrat in unmittelbarer Nähe von Glascontainern intensiviert, um die Bürgerinnen und Bürger zu einem nachhaltigen Verhalten zu motivieren.

Klimaschutz/Klimaanpassung: Im Bereich des Klimaschutzes bzw. der Klimaanpassung haben wir ebenfalls Anträge zum Ausbau von E-Ladesäulen, zu den nächsten Schritten zur Vorbereitung auf Starkregenereignisse sowie hinsichtlich des Ausschlusses von Schottergärten in Vorgärten zum Schutz des Artenreichtums, des Mikroklimas und des Hochwasserschutzes auf den Weg gebracht. Des Weiteren ist uns die Wiederaufforstung des Siebengebirges (aufgrund des starken Borkenkäferbefalls) mit krankheitsresistenten und klimastabilen Baumarten ein wichtiges Anliegen, woraufhin wir den Antrag gestellt haben, dass das Regionalforstamt Rhein-Erft sowie der Verschönerungsverein für das Siebengebirge im Fachausschuss öffentlichkeitswirksam über die aktuelle Situation des Waldes berichten.

Kindertagesstätten: Außerdem schreitet der Neubau der Kita am Limperichsberg in Thomasberg entgegen des vorherigen Willens der Koalition weiter voran. „Die Schaffung neuer und ausreichender Kitabetreuungsmöglichkeiten vor Ort sind wir unseren jungen Familien dringend schuldig“, so der Fraktionsvorsitzende Stephan Unkelbach. „Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Koalition eingelenkt und ihren Antrag zum Stopp des Neubaus aufgrund unseres Einsatzes zurückgezogen hat. Darüber hinaus sind wir froh, dass der Neubau der Kita am Hallenbad, welchen wir als CDU maßgeblich angestoßen haben, baulich fertig gestellt ist und Ende Februar der Kitabetrieb starten kann“, so Unkelbach weiter. Somit kann man den steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen sowohl im Tal- als auch im Bergbereich Königswinters abdecken.

Sumpfweg: Ein ebenfalls im letzten Jahr umstritten diskutiertes Thema war die Entscheidung der Koalition, den fehlerhaften Bebauungsplan Nr. 20/3S „Sumpfweg-Süd“ aufzuheben, um den Sumpfweg in Niederdollendorf dauerhaft von Bebauung freizuhalten. „Die CDU-Fraktion hat sich hierbei vehement dafür ausgesprochen, den fehlerhaften Bebauungsplan zu heilen, um mögliche Schadensersatzansprüche von Seiten des Grundstückeigentümers bzw. Investors gegenüber der Stadt abzuwenden“, so der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Franz Gasper. „Dort hat die Stadt eine einmalige Gelegenheit vergeben, auf der im Volksmund als „Hundewiese“ bekannten Fläche Wohneinheiten zu schaffen und evtl. dort einen Park samt Spielplatz zu etablieren“. Eine Antwort auf die Wohnraumknappheit sieht anders aus. Übrigens sollten zwei Drittel des Sumpfwegs gar nicht bebaut werden, um den Anforderungen an hochwasserrechtlichen Belangen gerecht zu werden. Folglich sollte auf lediglich einem Drittel der Fläche des Sumpfwegs überhaupt nur Baurecht geschaffen werden.

Hallenbad: Ein weiteres wichtiges Thema ist die Fertigstellung des Hallenbadneubaus, welchen die CDU-Fraktion maßgeblich vorangetrieben hat. Deshalb freut es uns sehr, dass das nagelneue Hallenbad am 02. März 2022 eröffnet wird und zur Inbetriebnahme an die Schwimmtreff Hallenfreizeit GmbH übergeben wird. „Hierbei haben wir bereits zu einem frühen Zeitpunkt darauf hingewiesen, die vermutlich erhöhte Anzahl von nicht schwimmfähigen Kindern, die sich aufgrund der Coronapandemie und während der durch den Neubau bedingten Schließung des Hallenbades ergeben hat, mittels verstärkter Schwimmangebote zu reduzieren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Steiner.

Demografie: „Darüber hinaus stehen wir der Einrichtung eines Seniorendorfs am Pleisbach/Probsteistraße in Oberpleis positiv gegenüber, um dem aufgrund des demografischen Wandels steigenden Bedarf an Pflegeplätzen gerecht zu werden“, so das Oberpleiser Ratsmitglied und zweiter stellvertretender Bürgermeister Norbert Mahlberg. „Aus dem zuvor beschriebenen demografischen Anlass müssen wir daher bis 2040 in jeder Legislaturperiode ein Seniorenheim bauen“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Generationen und Integration (ASGI) Dr. Josef Griese (CDU). „Zur stärkeren Beteiligung der Seniorinnen und Senioren in Königswinter haben wir außerdem bereits am 17.06.2021 (Beschlussempfehlung 14/2021/4) einen Antrag zur Bildung einer Seniorenvertretung gestellt, um eine aktiv gelebte Bürgerbeteiligung zu praktizieren“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Dr. Anna Albers.

Zudem haben wir die Umgestaltung des Parkplatzes an der Oelbergstraße in Heisterbacherrott intensiv begleitet. So wurde nun eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Akteure vor Ort eingerichtet, um eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten zu finden. „Wir hätten es zwar besser gefunden, wenn die damalige Planungsalternative der Verwaltung, die bereits mit den Ortsvereinen abgestimmt war, direkt umgesetzt worden wäre. Wir hoffen jedoch auf einen schnellen Fortgang des Verfahrens“, so das Heisterbacherrotter CDU-Ratsmitglied Wolfgang-Otto Thiebes. Darüber hinaus wird in der neu eingerichteten Arbeitsgruppe über die dringend notwendigen Schritte zur Rettung des Weihers in Heisterbacherrott gesprochen.

Außerdem haben wir ein Planungskonzept für das Ortszentrum Stieldorf beantragt, woraufhin eine Arbeitsgruppe zur Einbindung der Akteure vor Ort eingerichtet wurde, um ein tragfähiges Konzept hinsichtlich des Grundschulstandorts samt dringend auszubauender OGS sowie eines ÖPNV-Knotenpunktes unter Berücksichtigung von Elementen der Verkehrswende zu erarbeiten. „Diesbezüglich ist auch über eine eventuelle Verlagerung des Grundschulstandorts samt aller funktionaler Einrichtungen auf den Sportplatz zwischen Stieldorf und Vinxel nachzudenken, da der Platz rund um die Kirche sehr begrenzt ist, um all diesen Belangen gerecht zu werden“, so das Stieldorfer CDU-Ratsmitglied Dr. Josef Griese.

Besonders hat uns der Bau des Multifunktionsplatzes in Ittenbach gefreut. „Diese nagelneue Sportfläche ist für alle Ittenbacher Kinder, Jugendliche und Freizeitsportler eine tolle Nachricht“, so das Ittenbacher CDU-Ratsmitglied Thomas Koch. „Ganz besonders freut uns natürlich, dass die ortsansässige Grundschule die 50m-Laufbahn, die Sprunggrube, die zwei Basketballkörbe und die zwei Tore für den Schulsport mitbenutzen kann“, ergänzt sein Ittenbacher CDU-Ratskollege Franz Gasper.

„In Bezug auf die Königswinterer Altstadt haben wir frühzeitig auf Fördermittel aus dem Sofortprogramm Innenstadt zur Bekämpfung des Leerstands hingewiesen“, so der Altstädter CDU-Ortsverbandsvorsitzende Burkhard Rinkens. „Zudem freuen wir uns auf die Umgestaltung der Rheinallee, um die Nutzerkonflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern zu lösen und die Aufenthaltsqualität direkt am Rhein weiter zu verbessern und zukunftsfähig zu machen“, so das CDU-Ratsmitglied aus der Altstadt Markus Kassner.

„Ein weiteres wichtiges Thema sind die mittlerweile bereits angelaufenen Arbeiten des Glasfaserausbaus im Bergbereich, wo zukünftig insbesondere rund um den Oberhau schnelleres Internet angeboten werden soll“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Klein. Außerdem setzt sich die CDU-Fraktion für die Digitalisierung in den Schulen ein. So konnten das Schulzentrum Oberpleis sowie die Grundschulen Königswinter, Ober- und Niederdollendorf (inklusive Förderschule), Oberpleis und Eudenbach bereits an Glasfaser angeschlossen werden, was die CDU-Fraktion maßgeblich vorangetrieben hat. Im letzten Ausbauschritt sollen nun die Grundschulen Ittenbach, Heisterbacherrott und Stieldorf schnelles Internet bekommen.

Haushalt: Die coronabedingten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind immens. So beträgt die Coronaisolierungsmasse (coronabedingte Mehraufwendungen bzw. Mindereinnahmen) 20,5 Millionen €, was aufgrund einer haushalterischen Ausnahmeregelung bislang noch nicht ergebnisrelevant geworden ist bzw. – wie der Name schon sagt – vom aktuellen städtischen Haushalt isoliert werden kann. Ab 2024 wird dann zu entscheiden sein, ob dieser coronaisolierte Millionenbetrag mit dem städtischen Eigenkapitel verrechnet wird, was zu einer Reduzierung des Eigenkapitals und damit einhergehend zu einem schnelleren Abrutschen in ein Haushaltssicherungskonzept führt, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mehr als fünf Prozent der allgemeinen Rücklage aufgrund eines Defizits aufgezehrt werden, oder ob dieser coronaisolierte Millionenbetrag über 50 Jahre abgeschrieben wird. Gegebenenfalls ist jedoch auch eine Mischung beider Optionen möglich.