Im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai 2019 fand im Rahmen eines Frühstücks im Haus Schlesien in Königswinter-Heisterbacherrott ein Gespräch über Europa, seine Probleme und Herausforderungen mit unseren Experten, dem Europaabgeordneten Axel Voss, MdEP und Dr. Norbert Röttgen, MdB und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Rolf Clement, langjähriges Mitglied der Chefredaktion im Deutschlandfunk und jetzt Chefredakteur im Mittler Report Verlag. Für uns war diese neue Veranstaltungsform, im Rahmen eines Frühstücks über politische Themen zu diskutieren, Neuland. Umso erfreulicher war es, dass zahlreiche Mitglieder und Gäste aller Altersgruppen erschienen waren und intensiv an der Diskussion teilnahmen.

In ihren Eingangsbemerkungen machten sowohl Axel Voss wie auch Norbert Röttgen deutlich, dass die bevorstehende Europawahl zu einer Schicksalswahl werden könnte, denn Europa befindet sich in keinem guten Zustand. Gemeinsame Positionen aller 28 Mitgliedstaaten sind kaum mehr zu erreichen und das in einer Zeit, da die Krisen in der Welt zunehmen und immer unberechenbarer werden. Die Großmächte USA, China, Russland versuchen, ihre Interessen auf der Welt durchzusetzen und dabei spielt Europa als Ganzes gar keine Rolle mehr. In Europa gewinnen Nationalismus und Populismus immer mehr an Zulauf. Sachdiskussionen finden immer weniger statt. Norbert Röttgen wies daraufhin, dass es auch in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU immer schwieriger wird, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen und das sei besonders wichtig, da man Zweifel haben müsse, ob man sich seit Donald Trumps Amtsantritt noch auf die transatlantische Unterstützung verlassen könne.

Und Axel Voss als Obmann im Europäischen Parlament für die Urheberrechtsschutz-Richt-linie konnte seine unmittelbaren Erfahrungen beitragen. Kaum einer konnte sich vorstellen, dass diese Reform zum Urheberrecht vor allen in Deutschland zu solch kontroversen Diskussionen und öffentlichen Demonstrationen führen würde, die bei ihm über die sozialen Netzwerke zu persönlichen Bedrohungen bis zu Morddrohungen führten. Aber das ist ein Teil des Problems in Europa, dass viele Bürger die Entscheidungen im Europäischen Parlament nicht verstehen und nachvollziehen können. Da findet auch zu wenig Gespräch mit den Bürgern statt.

Die Gäste des „Frühstücks mit Europa“ beteiligten sich intensiv an der Diskussion mit Axel Voss und Norbert Röttgen. Dabei war es interessant, dass für die Jüngeren, die in diesem gemeinsamen Europa aufgewachsen sind, Vieles als selbstverständlich gilt. Bei der Information über Europa wünsche man sich mehr die Nutzung der digitalen Möglichkeiten. Die älteren Gäste warnten vor einem Auseinanderbrechen Europas, denn das führe dann auch in Deutschland zu immer mehr politischen Unsicherheiten. Axel Voss und Norbert Röttgen schlugen vor, dass die Staaten, in denen die europäische Idee am festesten verwurzelt ist, vorangehen sollten, so dass eine unterschiedliche Tiefe der Kooperation als Angebot gemacht würde. Das sollte kein Club der Besseren werden, sondern das Handeln der Mitgliedstaaten erleichtern.

Die Veranstaltung endete mit dem Appell, am 26. Mai möglichst zahlreich an der Europawahl teilzunehmen.