Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024/2025

Wir haben einige Ideen durchgesetzt, aber das Schlimmste nicht verhindern können und dem Haushalt deswegen nicht zugestimmt.

Und jährlich grüßt das Murmeltier – diesen Eindruck bekam man bei der Diskussion zum Doppelhaushalt 2024/2025. Die Koalition aus Köwis, SPD und Grüne hat wieder beantragt, eine Beherbergungsabgabe für Geschäftsreisende einzuführen. Dabei wurde erst vor zwei Jahren auf Antrag der Koalition die Grundsteuer B von 560 auf 690 v.H. erhöht. Das war bereits ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger in Königswinter. Eine bittere Pille, die wir damals schlucken mussten und die sich natürlich auch heute noch bemerkbar macht. Auch deswegen haben wir diesmal erneut keiner Steuererhöhung zugestimmt.

Die Beherbergungsabgabe gefährdet Jobs in Königswinter und belastet Menschen aus Königswinter.
Von so einer Abgabe sind nicht nur Geschäftsreisende betroffen, zumindest indirekt belastet sie auch Zulieferer, Betriebe und Gastronomen aus Königswinter und natürlich auch Mitarbeiter:innen. Das kostet im schlimmsten Fall Jobs und dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen. Auch wenn die Stadt Bonn ebenfalls eine Beherbergungsabgabe plant, ist Königswinter die einzige, kleinere Kommune im Umkreis, die diese Abgabe jetzt einführt und verschenkt damit völlig unnötig einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Bonn. Außerdem wirken sich weniger Übernachtungen auch negativ auf die Gewerbesteuer aus und damit ist am Ende vielleicht sogar weniger in der städtischen Kasse als ohne Beherbergungsabgabe. Selbst die Verwaltung hat eine weitere Steuererhöhung abgelehnt.
Wir konnten die Koalition mit diesen ganzen Argumenten nicht überzeugen, deswegen wird die Beherbergungsabgabe im nächsten Jahr in Königswinter leider eingeführt.

Das alleine hätte gereicht, um den Haushalt abzulehnen, aber es gab noch mehr Gründe. Ein paar Beispiele: Die Offenen Ganztagsschulen werden nicht ausreichend finanziert, die Laternen bleiben nachts aus und die Grundschule in Ittenbach muss weiter auf die notwendige Sanierung ihrer Toiletten warten.

Aber die CDU-Fraktion hat sich auch mit einigen Vorschlägen durchgesetzt:  Vereine und Ehrenamt werden zukünftig mehr unterstützt. Unser Antrag enthielt einen zentralen Ansprechpartner zur Unterstützung von Anträgen und Genehmigungen. Eine Software für die Genehmigungsprozesse und einen Verzicht auf Gebühren unter 100 Euro. Davon erhoffen wir uns kurzfristig deutliche Verbesserungen für die Vereine und einen Abbau des Bürokratismus.

Weitere Verbesserungen dank der CDU: Mehr Geld für die Instandsetzung unserer maroden Straßen, mehr Unterstützung zur Personalgewinnung, mehr Geld für die bauliche Ertüchtigung von Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser und die Sanierung von mehr Außensportanlagen, Kleinspielfeldern und Bolzplätzen. Auch die Planung der Neugestaltung des Kirchplatzes in Oberpleis geht dank der CDU-Fraktion weiter. Das sind beachtliche Erfolge bei wichtigen Themen.

Wir bedanken uns bei Bürgermeister und Kämmerer, aber auch bei allen beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für die Vorarbeit, für die allzeit gewährte begleitende Unterstützung, für die Beantwortung aller Fragen sowie für die Umsetzung unserer Änderungsanträge in den Haushaltsplan.
Wir können dem Haushaltsplan 2024/2025 sowie dem entsprechenden Stellenplan aus den o.g. Gründen aber nicht zustimmen. Es werden in Königswinter weiterhin unnötig Steuern angehoben, falsche Schwerpunkte gesetzt und es wird zu viel verschoben. Die Koalition hat keine Ideen, wie es mit Königswinter weitergehen soll und entwickelt leider auch nach drei Jahren keine sinnvollen Initiativen.