Die CDU-Fraktion in Königswinter fordert: Mehr Tempo beim Klimaschutz

Photovoltaik-Anlage für Kita Villa Kunterbunt wird gefördert

Königswinter. „Die Nutzung von regenerativen Energien ist eine elementare Grundvoraussetzung, um dem Klimawandel zu begegnen. Um den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Anreiz für klimafreundliche Energien zu geben, ist es zwingend erforderlich, dass auch die Stadt Königswinter ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Unkelbach.

„Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion während der Haushaltsberatungen Anfang diesen Jahres den Antrag gestellt, 120.000€ zusätzlich zu den bereits im Haushalt eingestellten 60.000€ für ein Förderprogramm für erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen“, so CDU-Ratsmitglied Dr. Josef Griese. „Leider ist der Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen verschwunden. Ein bemerkenswerter Vorgang“, so Griese weiter.

„Dennoch freuen wir uns, dass sich die Verwaltung unserem Anliegen angenommen und einen Richtlinienentwurf zur Förderung von Steckersolargeräten (sog. Balkonkraftwerke) vorgelegt hat“, so der klimapolitische Sprecher der CDU-Fraktion Franz Gasper. Hierbei sollen Steckersolargeräte mit Wechselrichter plus die Installation einer Außensteckdose durch einen Elektrofachbetrieb gefördert werden. Insgesamt soll eine Förderung in einer Höhe von bis zu 300€ beantragt werden können. „Diese Maßnahme ist ein gutes Zeichen für Wohnungseigentümer und Mieter, um den eigenen Stromverbrauch zu senken und wirksam etwas im kleinen Rahmen für den Klimaschutz zu tun“, so Gasper.

Zusammen mit dem Entwurf der Förderrichtlinie wurde ebenfalls über die Bezuschussung der Kita Villa Kunterbunt für die Einrichtung einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) auf dem Dach des Gebäudes in Höhe von 10.000€ beraten. Das Gebäude der Kita Villa Kunterbunt befindet sich im städtischen Besitz. Darüber hinaus ist die Kita bereit, 30.000€ selbst zu finanzieren, und sichert zu, dass die PV-Anlage im Falle der Auflösung der Elterninitiative in den Besitz der Stadt übergeht. „Es spricht also alles dafür, dass wir die Kita bei dieser Investition unterstützen, zumal von den im Haushalt veranschlagten 60.000€ bisher noch kein einziger Cent in 2023 ausgegeben wurde“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Klein.

Die grün-grün-rote Koalition wollte trotzdem erst die Erweiterung der Förderrichtlinien auf PV-Anlagen für private Haushalte abwarten. „Das ist uns unbegreiflich, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Unkelbach. In diesem Zusammenhang liest sich die Ankündigung „Mehr Tempo beim Klimaschutz“ im Journal der Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) wie ein schlechter Witz. Wir haben hier ein städtisches Gebäude, die Elterninitiative finanziert die PV-Anlage zum größten Teil selbst und es steht Geld im Haushalt zur Verfügung. Wir müssen nur ja sagen. Von daher sind wir froh, dass auf massiven Druck der CDU-Fraktion, die 10.000€ für die PV-Anlage auf der Villa Kunterbunt im Vorgriff auf die Erweiterung der Förderrichtlinien doch direkt genehmigt wurde. Die Koalition hat dann aber unseren Antrag abgelehnt, für dieses Förderprogramm in den Jahren 2024 und 2025 jetzt bereits Gelder im Haushalt Verfügung zu stellen. In dem Tempo wird Königswinter seine ambitionierten Klimaschutzziele leider niemals erreichen“, so Unkelbach abschließend.