Bürgerbeteiligung nur auf dem Papier

Seniorenbeirat von der Koalition an den Katzentisch degradiert

Wie die Koalition mit ihrem Wahlversprechen der Bürgerbeteiligung umgeht, konnte man im letzten Sozialausschuss sehr gut beobachten. Die CDU hatte bereits im Juni 2021 den Antrag an die Verwaltung gestellt, die Einrichtung eines politischen Gremiums für Seniorinnen und Senioren auf den Weg zu bringen und eine entsprechende Satzung zu entwerfen. „Für die CDU stand hierbei im Vordergrund, ein Gremium einzurichten, welches die Interessen aller Seniorinnen und Senioren in Königswinter vertritt und in den politischen Prozess überführt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Unkelbach. Eine Mitarbeit in den jeweiligen Ausschüssen des Stadtrats und die Zusammenarbeit mit den bereits bestehenden Initiativen in der Seniorenarbeit sollte genauso im Vordergrund stehen, wie die eigenständige Entwicklung von Themen und Projekten für die stetig wachsende Zielgruppe im Stadtgebiet.

„Unserer Meinung nach ist die Mitwirkung von Mitgliedern der neu eingerichteten Seniorenvertretung Königswinter (SVK) der Arbeit von anderen kommunalen Gremien gleichzusetzen, was sich bspw. an der Bereitstellung einer entsprechenden Aufwandsentschädigung zeigt“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Dr. Anna Albers. Bedauerlicherweise zeigte die Koalition bei der Diskussion im Ausschuss, dass sie die SVK eben nicht als gleichwertiges Gremium im Rat etablieren will, da sie jegliche Vergütung ablehnte.“ Dies ist umso unverständlicher, wenn man sich den kürzlich eingerichteten Ausschuss für Bürgerbeteiligung mit einem Jahresetat von 50.000 € und zwei neuen Vollzeit-Stellen anschaut. Dr. Albers: „Hier wird das Geld mit vollen Händen rausgeworfen, während die Seniorinnen und Senioren mit 5.000 € Jahresetat abgespeist werden sollen - für die CDU ist das nicht akzeptabel!“

Zudem wurde unser Antrag, beratende Mitglieder der SVK ohne Stimmrecht zu benennen, wie z.B. das Netzwerk Senioren Königswinter, Verbände der Wohlfahrtspflege, Vertreter der Kirchen und das Forum Ehrenamt, von der Koalition kategorisch abgelehnt. Unseren Argumenten zur Einbeziehung erfahrener Initiativen in Königswinter zur Bildung von Synergieeffekten in der Seniorenarbeit wollte die Koalition nicht folgen. Im Gegenteil: Die Koalition forderte, die SVK von 11 Mitgliedern plus 11 Vertretern auf 9 Mitglieder und damit auf die Größe eines „Kaffeekränzchens“ mit minimalen Kompetenzen zu reduzieren.

Wie formulierte doch ein Mitglied der Koalition entlarvend: Die Koalition hat ganz andere Vorstellungen von einer Seniorenvertretung als die CDU-Fraktion. Unkelbach: „Dem können wir nur zustimmen, die CDU hat wahrlich eine andere Vorstellung und konnte sich somit den minimalistischen Vorstellungen der Koalition, bei denen keinerlei Wertschätzung gegenüber der älteren Generation erkennbar ist, nicht anschließen. Deswegen haben wir gegen die Satzung gestimmt aber natürlich nicht gegen die SVK an sich. Die war ja schließlich unsere Idee.“
Die CDU-Fraktion steht für eine Seniorenvertretung, die von allen öffentlichen Akteuren die vollste Unterstützung erhält, um sich langfristig wirksam zu etablieren. Hierfür werden wir uns auch gegen die Stimmen der Koalition weiterhin stark machen und dem durch die Koalition vorbestimmten Schattendasein der SVK entgegenwirken. Wir möchten eine starke Seniorenvertretung und keine Degradierung an den „Katzentisch“ oder zu einem „Kaffeekränzchen“. Leider geht es der Koalition auch bei der Einrichtung der SVK nur um die oberflächliche Einhaltung von Wahlversprechen, ohne Substanz, ohne Konzept und ohne langfristige Perspektive.