Ein Haushalt ohne Steuererhöhung ist möglich

CDU-Fraktion hält Vorgehen der Verwaltung und der Koalition für nicht vertretbar und legt Alternative vor

„Den aktuellen Vorschlag der Verwaltung und der Koalition, den Hebesatz der Grundsteuer B von 560 auf 690 (!) zu erhöhen, tragen wir als CDU-Fraktion nicht mit“, so Stephan Unkelbach. „Bereits in der letzten Finanzausschuss-Sitzung waren wir geschockt und entsetzt über diesen Vorschlag des Kämmerers. Die Koalition zeigte sich hierbei eher weniger überrascht und konnte sich das innerhalb von Sekunden gut vorstellen“, so der CDU-Fraktionschef weiter. „Wir sanieren also den Haushalt ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, der Grundstückseigentümer und Mieter. Jeder Wohnungsinhaber, ob Eigentümer oder Mieter, reich oder arm, wird ab 2022 wesentlich höhere Grundsteuern zahlen, umgerechnet etwa 1 € mehr pro Quadratmeter Wohnraum pro Jahr. Dieser ungenierte Griff der Koalition in die Taschen aller Bürgerinnen und Bürger ist umso verwerflicher, als derzeitig gerade die weniger betuchten Privathaushalte nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen“, hält Unkelbach fest. „Wir verstehen einfach nicht, dass diese Grundsteuererhöhung die einzige Idee ist, welche der Koalition einfällt, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und die Finanzen zukunftsfest zu machen.“

Von dieser massiven Erhöhung erhoffen sich Verwaltung und Koalition Mehreinnahmen von 2,08 Millionen Euro. „Wir erwarten jedoch von KöWi, SPD und Grünen, dass sie zunächst einmal auf der Ausgabenseite Einsparungen treffen. Ein Blick in die Änderungsliste der Koalition zum Haushalt 2022 zeigt allerdings: Diese Mühe macht sich die Koalition nicht, obwohl dies lautstark angekündigt wurde“, sagt Unkelbach. „In ihren Vorschlägen finden sich keine substantiellen Kürzungen. Viel eher sollen Einsparungen vorrangig durch Verschiebungen erzielt werden. Das bedeutet Stillstand in vielen Bereichen und ist ein Offenbarungseid der Koalition“, so der Fraktionschef.

„Außerdem wurden viele neue Stellen in der Stadt Königswinter geschaffen, wovon wir als CDU-Fraktion einige, allerdings nicht alle, mitgetragen haben. Hier sehen wir einen Gestaltungsspielraum“, führt Unkelbach fort. So hat die Koalition bspw. zwei Schulsekretärinnen-Stellen sowie 1,5 Stellen im Büro des Bürgermeisters geschaffen, woraus sich Mehrausgaben von 300.000 bis 350.000 Euro pro Jahr ergeben.

„Darüber hinaus finden wir es schon sehr erstaunlich, dass sich die Koalition beim wichtigen Thema des Klimaschutzes, bspw. der Frage, wie der alte Kunstrasenplatz in Oberpleis ausgetauscht werden soll, für die klimaschädliche 0-Euro-Variante ausgesprochen hat. Die CDU-Fraktion plädiert für eine klimaneutrale Lösung, mit Kosten zwischen 50 und 75.000 Euro. Es ergibt absolut keinen Sinn, wenn wir in symbolpolitischer Manier 400.000 Euro pro Jahr in Personal für Klimaschutz investieren, was durch eine massive Steuererhöhung finanziert wird, aber für klimafreundliche Maßnahmen dann kein Geld mehr da ist“, so der klimapolitische Sprecher der CDU-Fraktion Franz Gasper. „Wir fordern daher, dass der Bürgermeister vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage von weiteren massiven Stellenmehrungen absieht, um damit den Haushalt dieser Stadt zu entlasten und die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig zur Kasse zu bitten“, pflichtet ihm Fraktionschef Unkelbach bei.

Zudem soll laut Verwaltung aufgrund der personellen Verschiebungen im Ordnungsdienst und deren stärkeren Einbindung in die Einhaltung der Coronaregeln der Ansatz für Bußgelder im ruhenden Verkehr von 180.000 auf 140.000 Euro reduziert werden. „Allerdings fehlt hierbei die Information, dass die Verwarngeld- und Bußgeldsätze aufgrund einer Gesetzesänderung teilweise verdoppelt worden sind, wodurch sich ebenfalls der Haushaltsansatz um 50.000 Euro erhöhen lässt, ohne ein Knöllchen mehr zu verteilen“, so der CDU-Verkehrsexperte Franz Gasper.

„Wir schlagen außerdem eine pauschale Haushaltskürzung von 1% vor, welche im Haushaltsansatz zu einem Plus von einer Millionen Euro führen würde. Dadurch wäre eine Anhebung des Hebesatzes, wie von der Koalition gefordert, vermeidbar“, so das CDU-Ratsmitglied Dr. Josef Griese. „Diese Kürzung ist haushalterisch möglich, da wir in den Jahren 2016 bis 2020 durchschnittlich über 3,3 Millionen Euro weniger ausgegeben haben als angesetzt“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Klein. „Bei diesen durchschnittlich über 3,3 Millionen Euro niedrigeren Ausgaben ist eine pauschale Kürzung um eine Millionen Euro also absolut realistisch. Und wenn wir diesen Umstand ebenfalls für 2023 und 2024 planen, vermeiden wir in diesen Jahren auch ein Haushaltssicherungskonzept“, so Klein weiter. „Darüber hinaus soll auf Antrag von CDU, FDP und Grünen im Kreis die Kreisumlage um weitere 11,5 Millionen Euro gesenkt werden, was für Königswinter eine zusätzliche Entlastung von 730.000 Euro (Gesamtentlastung: 1,45 Millionen Euro) bedeutet“, fügt das Kreistagsmitglied Dr. Griese hinzu.

„Auf Vorschlag der CDU-Fraktion lässt sich also durch den Verzicht auf zwei zusätzliche Stellen (200.000 Euro), die Anpassung der Bußgelder (50.000 Euro), die pauschale Haushaltskürzung um 1% (1 Millionen Euro) sowie die zusätzliche Senkung der Kreisumlage (730.000 Euro) nahezu der gleiche Betrag an Einsparungen bzw. Mehreinahmen generieren, wie durch die geforderte massive Grundsteuererhöhung von Verwaltung und Koalition“, so Unkelbach. „Dadurch, dass die Grundsteuerbescheide bereits verschickt worden sind (Kostenpunkt: 20.000€), sprechen wir uns dafür aus, den Hebesatz der Grundsteuer B in diesem Jahr so zu belassen und im nächsten Jahr dann um 30 Punkte von 560 auf 590 zu erhöhen“, pflichtet ihm Haushaltsexperte Klein bei. „Anschließend soll ab 2024 die zuvor im Sinne eines Inflationsausgleichs praktizierte, moderate Erhöhung um 15 Punkte pro Jahr fortgesetzt werden“, so der Vize-Fraktionschef weiter. „Allerdings können wir uns ebenfalls vorstellen, die Grundsteuer B schon 2022 um 15 Punkte wie im Haushaltsplanentwurf vorgesehen anzuheben, was weiteren Mehreinnahmen von 220.000 Euro entspräche“, so Klein. Hierdurch würde sich der Haushaltsansatz insgesamt um ca. 2,2 Millionen Euro verbessern. „Wir hätten sogar noch genug Geld, um bspw. den Ansatz von ca. 200.000 Euro für ein Konzept zur zukünftigen Nutzung von Turnhallen auch als Versammlungsstätten im Haushalt zu belassen. Das ist für die Grundschule in Eudenbach, die Förderschule in Niederdollendorf sowie die Turnhalle Palastweiher geplant und darauf warten viele Vereine sehnsüchtig“, hält Klein fest.

„Mit diesem alternativen Haushaltsvorschlag möchten wir die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt entlasten. Gerade in diesen pandemischen und finanziell schwierigen Zeiten dürfen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht noch tiefer in die Tasche greifen“, so Unkelbach abschließend.

An zwei Stellen möchten wir die Ausgaben aber erhöhen: „Um ebenfalls der aufgrund der pandemischen Lage häufiger frequentierten Kinderspielplätze und den Jugendplätzen Rechnung zu tragen, möchten wir den Haushaltsansatz hierbei von 60.000 Euro auf 100.000 Euro zur Stärkung der Barrierefreiheit und Sicherheit erhöhen“, so Unkelbach. „Außerdem möchten wir zwei zusätzliche Smiley-Tafelpaare anschaffen, weil diese zur Geschwindigkeitsreduktion und somit zur Sicherheit unserer Straßen beitragen.“