Starkregenereignisse

CDU-Fraktion beantragt Maßnahmenplan zum Thema Starkregen

„Die aktuellen und durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse müssen Anlass sein, die bereits seit dem Jahr 2013 in Bezug auf Starkregenereignisse identifizierten Schadstellen konsequent in den Fokus zu nehmen“, so der CDU-Umweltexperte Dr. Josef Griese. „Auf Grundlage der Verwaltungsberichte aus den Jahren 2013 bis 2016 ist eine aktualisierte Gesamtschau ebenso notwendig wie ein konkreter Maßnahmenplan für die nächsten Jahre“, so Griese weiter.

„Aus diesem Grund haben wir die Verwaltung gebeten, über die bereits in 2013 aufgrund der seinerzeitigen Starkregenereignisse erstellte und fortgeschriebene Prioritätenliste über markante Schadstellen zur Gefahrenabwehr zu berichten“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Franz Gasper. Dabei soll die Verwaltung insbesondere darlegen, welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bis heute geplant, durch gutachterliche Stellungnahmen konkretisiert und durchgeführt worden sind. „Zu guter Letzt ist es notwendig, auf Grundlage einer aktualisierten Prioritätenliste einen Maßnahmenplan für die nächsten vier Jahre zu erstellen und entsprechende Haushaltsansätze zu bilden“, fügt Gasper hinzu.

„Ein Schieben von dringend notwendigen Maßnahmen aus finanziellen Gründen oder aus Mangel an Arbeitskapazitäten in der Verwaltung, wie bei der Aufstellung des Haushalts 2021 durch die Koalition beschlossen (bspw. die Schiebung von Regenrückhaltebecken), darf es nicht mehr geben,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Unkelbach. „Außerdem leitet sich aus der neuen Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz, die am 19.08.2021 in Kraft getreten ist, eine Pflicht der Kommune ab, erkennbar gebotene und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zum Hochwasser- und Überflutungsschutz durchzuführen“, so Unkelbach weiter. „Unterlassene Maßnahmen bergen hierbei die Gefahr, dass die Stadt zusätzlich schadenersatzpflichtig werden kann.“