Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Entwurf des Haushaltes 2021

„Selbst die Herrschaft edelster Menschen entpuppte sich meist nur als Privilegierung der eigenen Klientel“ – dieses Zitat von Norbert Blüm fasst die Haushaltsphilosophie der Koalition gut zusammen.

Es werden 5,5 neue Stellen geschaffen, die den städtischen Haushalt mit zusätzlichen 350.000 Euro jährlich belasten, plus Nebenkosten (Sachmittel). Dabei wird klar, dass es der Koalition hauptsächlich darum geht, ihre eigenen Leute in der Verwaltung unterzubringen, z.B. als Berater des Bürgermeisters. Das dient nicht den Bürgerinnen und Bürgern aus Königswinter, sondern geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Ein nachhaltiger und generationengerechter Haushalt sieht anders aus. Denn um das zu finanzieren kürzt die Koalition massiv bei wichtigen  Investitionen und nachhaltigen Projekten: Im Straßenausbau, bei der Reparatur von Fahrbahndecken, bei den P+R-Parkplätzen, bei der LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung, bei der Graffiti-Entfernung oder bei der Pflege der Grünanlagen. Auch präventive Maßnahmen zu den Folgen des Klimawandels werden in die ungewisse Zukunft verschoben. Z.B. Projekte zum Thema  Starkregenereignisse wie Regenrückhaltebecken.

Die Verkehrswende wird halbherzig angegangen. Wir unterstützen den Einsatz von zusätzlichen Mitteln in die Sanierung und den Neubau von Radwegen, haben allerdings kein Verständnis dafür, dass die Schaffung von P+R-Parkplätzen in Niederdollendorf und in Ruttscheid auf die lange Bank geschoben wird. Eine Verkehrswende ist das sicher nicht. Der schlechte Zustand unserer Straßen lässt keinen Aufschub bei der Erneuerung bituminöser Fahrbahndecken zu. Hier 150.000 € einzusparen bedeutet, dass die Straßen weiter verrotten und in Zukunft noch wesentlich höhere Kosten  verursachen.
Dass ein Teil dieser Straßen für Seniorinnen und Senioren nicht oder nur mit großen Risiken nutzbar ist, scheint die Koalition wenig zu interessieren. Weiterhin lehnen wir die pauschale Verschiebung aller Straßenausbaumaßnahmen ab, wobei wir aus der Vergangenheit sehr wohl wissen, dass Einzelprojekte durchauszeitlich gestreckt werden können. Der durch die Entscheidung der Koalition entstehende Stau wird sich in der mittel- und langfristigen Perspektive nicht auflösen lassen.

Alle diese Streichungen, Kürzungen und Verschiebungen allein auf die knappen Kapazitäten der Verwaltung zu schieben, greift zu kurz. Damit macht es sich die Koalition zu einfach. Und entlarvend ist auch, dass sie diese Kriterien dann bei anderen Projekten außen vorlässt, wie z.B. dem Ausbau des Radwegenetzes. Da spielen die Kapazitäten in der Verwaltung plötzlich keine Rolle mehr.

Bei den Kindergärten und den Schulen lebt die Koalition noch von den Entscheidungen der CDU-geführten Koalition der vergangenen Wahlperiode. Mit dem Neubau der Kitas am Limperichsberg und am Hallenbad sind zunächst die größten Defizite an Betreuungsplätzen beseitigt. Wir müssen allerdings dringend eine wohnortnahe Versorgung in Ittenbach im Auge haben. Die Mitfinanzierung einer Betreuungsgruppe, die die CDU angestoßen hat, ist nur als Notlösung zu verstehen. Wie es in Ittenbach weitergehen soll, dazu verliert die Koalition kein Wort. Auch bei Spielplätzen und Sporteinrichtungen gibt es keine neuen Ideen der Koalition.

Im Hinblick auf einen Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren (die Koalition will ihn ja bis 2024 erreichen) ergeben sich durch den vorliegenden HH-Entwurf weitere Risiken, die durch die Corona-Belastungen zusätzlich verstärkt werden. Gerade hierzu schweigt sich die Koalition aus. Wir prognostizieren schon heute: Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und vor allem die zukünftigen Generationen.

Wir bedanken uns bei Bürgermeister und Kämmerer, aber auch bei allen beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Vorarbeit, für die allzeit gewährte begleitende Unterstützung, für die Beantwortung aller Fragen sowie für die Umsetzung unserer Änderungsanträge in den Haushaltsplan.

Wir können dem Haushaltsplan 2021 sowie dem Stellenplan für dieses Haushaltsjahr nicht zustimmen. Die Koalition liefert nicht wie angekündigt und setzt falsche und teure Schwerpunkte. Sie bedient ihre eigene Klientel mit lukrativen Posten in der Verwaltung, dies auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ein guter Plan, wie ihn die Koalition und der Bürgermeister angekündigt haben, ist das sicher nicht. Die CDU-Fraktion trägt diese Politik nicht mit.

Stephan Unkelbach
Fraktionsvorsitzender