In vielen Städten des Rhein-Sieg-Kreises wurde in der Vergangenheit und wird derzeit wieder intensiv über Möglichkeiten des kommunalen Beitrages zum weltweit dringend erforderlichen Klimaschutz nachgedacht.

Auch die Stadt Königswinter war hier durchaus nicht untätig. Mit vielfältigen Klimaschutzaktivitäten, Anträgen und Beschlüssen in den Bereichen Planen, Bauen, Wohnen, allgemeiner Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz (z.B. an städtischen Gebäuden), Beitritt zur Energieagentur, Einrichtung eines Energiebeirates, Controlling etc.) wurden bereits umfangreiche Maßnahmen und Aktionen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht.
Heute müssen wir feststellen, dass große Teile der Gesellschaft deutlich schnellere Fortschritte auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Klimaneutralität einfordern. Wir befinden uns derzeit in einem von der öffentlichen Meinung stark getriebenen klimapolitischen Umfeld. Viele Kommunen, auch unsere direkten Nachbarn, sind dabei in einen Wettbewerb verfallen, wer mit seinen politischen Entscheidungen dem Klimaschutz bis 2030 oder gar 2050 am besten nachkommt. Dabei werden allumfassende Klimaschutzkonzepte in Auftrag gegeben, die allerdings z.T. Maßnahmen beinhalten, die eine Kommune gar nicht leisten kann.

Die CDU-Fraktion Königswinter und die Koalitionsfraktionen von GAK und FDP wollen sich deshalb an diesem Wettbewerb nicht beteiligen, sondern setzen auf ein (Klimaschutz-) Konzept, das klare Aktionen und Maßnahmen beschreibt, die von einer Kommune auch umgesetzt werden können. Diese Aktionen und Maßnahmen sollen das zukünftige Handeln der Stadt Königswinter mit Blick auf den Klimaschutz bestimmen bzw. begleiten. Ein exaktes Klimaschutzziel mit Jahreszahl und zulässigen Emissionen soll zum Zeitpunkt des Erstellens des Maßnahmenkataloges noch nicht festgelegt werden.
Die Koalitionsfraktionen im Rat der Stadt Königswinter stellen deshalb folgenden

ANTRAG:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage bereits existierender Klimaschutzkonzepte (z.B. der Stadt Hennef) diejenigen Maßnahmen und Aktionen in einem Maßnahmenkatalog zusammenzustellen, die in den originären Zuständigkeits- und Aufgabenbereich der Kommune fallen, und die gemeinsam zwischen Rat und Verwaltung diskutiert und durch entsprechende Beschlüsse kurz-, mittel- und langfristig angegangen und abgearbeitet werden können.
Hierzu zählen im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

• Energieeinsparung/-effizienz bei Strom und Wärme (privat, gewerblich, öffentlich),
• klimaschonende, erneuerbare Energiebereitstellung (Photovoltaik, Windkraft, Solarthermie) und
• nachhaltige Mobilität – Radverkehr, PKW, LKW, Bus - (privat, gewerblich, ÖPNV).

Sollte die Erstellung des Maßnahmenkataloges nicht mit Bordmitteln der Verwaltung möglich sein, so wird ein Fachbüro beauftragt.
Sobald der Maßnahmenkatalog erstellt ist, wird in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe über die notwendigen Schritte zur Umsetzung diskutiert. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es dann auch, das angestrebte Klimaschutzziel der Stadt Königswinter („wieviel CO2-Reduktion bis wann“) zu diskutieren und einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung mit Priorisierung der Maßnahmen festzulegen.