Null-Toleranz gegenüber Gewalttätern – Kreis-CDU fordert sofortiges Handeln im Bereich Innere Sicherheit

Jedwede Gewalttaten gegen Frauen müssen unmittelbare Konsequenzen nach sich ziehen

Vor nicht einmal einer Woche ist es in verschiedenen Städten der Republik zu schweren Gewalttaten gekommen, darunter in Köln, in unmittelbarer Nähe des Rhein-Sieg-Kreises. Die Vorfälle der Silvesternacht stellen dabei keinen Einzelfall dar. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gewaltexzesse eine verachtenswerte Gesinnung der Täter hinsichtlich der Achtung der in Deutschland gelebten kulturellen Werte, des Rechtsstaates und des Grundgesetzes offenbaren. Für die Kreis-CDU bedeutet dies, dass endlich eine nachhaltige und wirksame Stärkung im Bereich der Inneren Sicherheit erfolgen muss. Polizei und Justiz müssen sich wieder Respekt verschaffen und Null-Toleranz gegenüber Tätern schwererer und vermeintlich weniger schwerer Delikte zeigen. Erforderlich ist ein sofortiges Handeln der rot-grünen Düsseldorfer Landesregierung.

Hierzu erklärt die CDU-Kreisvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB: „Derartige Angriffe auf Frauen sind nicht nur kriminell, sie sind zutiefst menschenverachtend. Sie verstoßen gegen unsere Gesetze und gegen unsere Grundwerte eines gleichberechtigten und selbstbestimmten Miteinanders. Wer diese Werte nicht respektiert, ist nicht Teil unserer Gesellschaft. Wer in Deutschland bleiben will muss sich rechtstreu verhalten. Verfolgte und bedrohte Menschen sind daher bei uns willkommen. Gewalttäter waren es nicht und sind es nicht. Schon geringere Formen der Kriminalität sollten zu Abschiebungen führen können. So hat es die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe erst kürzlich beschlossen.“

Die CDU Rhein-Sieg hat kein Verständnis dafür, dass die Polizei den Täterkreis bereits seit geraumer Zeit beobachtet und dennoch von dessen Gewaltpotenzial überrascht worden ist. „SPD-Innenminister Jäger muss sich fragen lassen: Warum ist hier nicht wirksam eingegriffen worden? Es ist nicht hinnehmbar, dass die Szene beobachtet wird ohne entschieden dagegen vorzugehen. Die Landesregierung muss die Polizei in die Lage versetzen, auch gegen derart große Gruppen effektiv vorgehen zu können. Auch gegenüber Drogendealern und Taschendieben darf es keine Toleranz geben“, so Winkelmeier-Becker weiter. Nach Auffassung der CDU-Kreispartei darf es nicht sein, dass sich immer mehr Frauen Gedanken darüber machen, wo sie sich zu bestimmten Uhrzeiten noch aufhalten können und wo nicht. Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen ihr Verhalten ändern, sondern der Schutz von Freiheit und Sicherheit ist zu verbessern.