Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses

Die CDU kümmert sich um Ihre Anliegen! Im Vorfeld der Kommunalwahlen haben wir mit den Bürgerinnen und Bürgern viele konstruktive Gespräche geführt. Die dabei geäußerten Sorgen und Anregungen möchten wir schnellstmöglich auf die politische Tagesordnung setzen. 
Aus diesem Grund haben wir als CDU zahlreiche Anfragen und Anträge für die kommende Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses (BVA) gestellt.

Hier die Anfragen und Anträge der CDU im Einzelnen:

1. Moderne Mobilitätsformen wie z. B. E-Scooter sind aus unserer Sicht wichtige Elemente eines gesamtumfänglichen Mobilitätsansatzes. Jedoch wird man vielerorts Zeuge, dass E-Scooter falsch geparkt werden und somit Gehwege und Einfahrten blockieren. Deshalb sehen wir uns veranlasst, darauf hinzuwirken, dass die E-Scooter auf Kosten der Betreiber eingesammelt werden.
2. Hunde sind die besten Freunde des Menschen. Spazieren gehen mit Hund an der frischen Luft gehört dabei zum alltäglichen Geschäft. Leider werden die von der Stadt zur Verfügung gestellten schwarzen Hundekotbeutel nicht immer ordnungsgemäß entsorgt. Deshalb wollen wir anfragen, ob die Hundekotbeutel auf farbige bzw. biologisch abbaubare Beutel ersetzt werden können, um die Umwelt zu schonen.
3. Fahrradfahren erfreut sich, nicht zuletzt durch die steigende Anzahl von E-Bikes, immer größerer Beliebtheit. Gerade in den Herbst- und Wintermonaten sind viele Fahrradwege jedoch mit Laub bedeckt und bergen somit Gefahr für die Verkehrssicherheit. Aus diesem Grund setzten wir uns dafür ein, dass die ausgeschilderten Fahrradwege im Stadtgebiet fortlaufend gereinigt werden. Darüber hinaus sollen alle Wege- bzw. Umlaufsperren dahingehend überprüft werden, ob die Abstände zwischen den Bügeln ausreichend sind, um Fahrern von Lastenrädern oder Rädern mit Anhängern eine Passage zu ermöglichen.
4. Für uns steht das Kindeswohl immer an erster Stelle. Aus diesem Grund plädieren wir dafür, dass bei zukünftigen Spielplatz-Neubauten und Sanierungen Gummirand- bzw. -kantensteine zwingend (über die TÜV-Vorschriften hinaus) verwendet werden. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass bei bestehenden Spielplätzen auf dem gesamten Stadtgebiet geprüft wird, wo Betonkantensteine gegen Gummikantensteine ausgetauscht werden können, um die Sicherheit und den Fallschutz der Kinder zu erhöhen.
5. Hartenberg: Die CDU regt an, fehlende Straßenbeleuchtungen in der Kitschburger Straße zu planen und eine Kostenkalkulation aufzustellen. Die betroffenen Anwohner sind hierbei vorab über die Höhe der Anliegerbeiträge zu informieren.
6. Ittenbach: Wir setzen uns dafür ein, dass die Verkehrssituation im oberen Taubenbergweg, welcher obendrein ein Schulweg ist, verbessert wird. Dabei soll überprüft werden, ob der Knotenbereich als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden kann.
7. Heisterbacherrott: Der Kinderspielplatz Oelbergstraße/Ecke Stenzelbergstraße soll unserer Ansicht nach barrierefrei ausgebaut werden, um allen Kindern einen Zugang zu den Spielmöglichkeiten zu bieten. Diese Umbaumaßnahmen könnten hierbei Modellcharakter für weitere Spielplätze im Stadtgebiet haben.
8. Oberdollendorf: Die CDU-Fraktion engagiert sich dafür, dass die Verkehrssicherheit der Bachstraße überprüft wird und Lösungsvorschläge von Seiten der Verwaltung unterbreitet werden. Darüber hinaus sollte man die Pflasterung auf dem Platz vor Cahn’s Berg ausbessern.
9. Stieldorferhohn: Die Thomasberger Straße (L83) wird laut Angaben aus der Bürgerschaft vor allem auf Höhe der Bushaltestelle „Stieldorferhohn“ viel zu schnell befahren. In diesem Zusammenhang drängt die CDU darauf hin, ein Geschwindigkeitsprofil zu erstellen.
10. Oelinghoven: Wir setzen uns dafür ein, Geschwindigkeitsmessungen auf der Straße „Alt Oelinghoven“ im Bereich der Ampelanlage auf Höhe der Eichenbachstraße zu erstellen. Sollten überhöhte Geschwindigkeiten festgestellt werden, so soll die Verwaltung Vorschläge erarbeiten, wie die Schaltung der Ampelanlage zur sinnvollen Reduzierung der Geschwindigkeit genutzt werden kann.
11. Altstadt: Als CDU machen wir uns dafür stark, dass die Straßenquerung zwischen Bahnüberführung und Eingang Friedhof „Am Palastweiher“ für Fußgänger sicherer gemacht wird.
12. Thomasberg: Wir als CDU plädieren dafür, dass eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger auf der Siebengebirgsstraße (L83) zwischen Domblick und Wiesenstraße realisiert wird. Auch wenn die L83 und die damit verbundenen Umbaumaßnahmen in die Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßenbau NRW und somit in die des Landes NRW fallen, bleiben wir an diesem Thema dran.

Die CDU-Fraktion hat auch weiterhin immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Sprechen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns über die angegebenen Kontaktmöglichkeiten.