Ein Diskussionsabend mit NRW Innenminister Herbert Reul

Minister Reul war dankenswerterweise für den erkrankten Justizminister Peter Biesenbach kurzfristig einer Einladung der CDU Königswinter gefolgt. Es passte gut zusammen, dass er am Vorabend der Vorstellung des Sicherheitspaketes 1 im nordrhein-westfälischen Landtag genau zu diesem Thema referierte und anschließend mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Königswinter diskutierte und zahlreiche Fragen beantwortete.

Gleich zu Beginn erläuterte Minister Reul, warum er nach vielen Jahren im EU-Parlament das Amt des Innenministers von Nordrhein-Westfalen angenommen habe. Ein CDU-geführtes Innenministerium gab es im Übrigen zuletzt vor über 50 Jahren. Ein ganz wichtiger Grund für ihn war, der Polizei in der Öffentlichkeit endlich wieder mehr Wertschätzung entgegen zu bringen. Dazu zählen sichtbare Zeichen der Erhöhung der Personalstärke bei der Polizei, und dass man wieder mehr Polizisten auf der Straße sehe. Ein weiteres Ziel muss sein, die Motivation der Beamten zu fördern, und den Respekt und das Vertrauen in der Bevölkerung für ihre Polizei zu stärken.

Minister Reul stellte die Maßnahmen des Sicherheitspaketes vor. Ein Hauptziel ist die wirkungsvolle Bekämpfung des Terrorismus, die nur mit entsprechenden technischen Voraussetzungen möglich ist. Dies beinhaltet im Wesentlichen eine deutliche Verbesserung im IT-Bereich, in der Ausrüstung der Polizei oder in den bestehenden Immobilien. Derzeit gibt es einen Investitionsstau von über 1 Mrd.€.

Minister Reul betonte, wie wichtig für ihn auch die Aufmerksamkeit der Bevölkerung sei sowie die Zusammenarbeit mit den Beamten. Er forderte auch eine engere Kooperation zwischen den Polizeidienststellen der einzelnen Bundesländer oder grenzüberschreitend mit den ausländischen Behörden. Er lobte die bereits gut funktionierende Zusammenarbeit mit den Kommunen (städtischen Ordnungsdiensten) im Sinne einer besseren Aufgabenteilung.

Minister Reul sieht die Herausforderung „Innere Sicherheit“ als Daueraufgabe, die weit über die 5 Jahre dieser Regierungsperiode hinausgeht. Er betonte, dass es eine 100prozentige Sicherheit selbst mit den geplanten Maßnahmen nicht geben wird. Auch schnelle Lösungen könne er nicht versprechen, sondern nur, dass man für alles einen langen Atem brauchen wird.

Mit einem kleinen Präsent aus heimischer Winzerproduktion bedankte sich der CDU-Stadtverband bei Herrn Minister Reul ganz herzlich und wünschte ihm einen guten Heimweg nach Düsseldorf.